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Krankenkassen dürfen keine Wucherzinsen mehr verlangen

Wer seine Krankenkassen-
beiträge nicht bezahlt hat, soll künftig deutlich weniger Zinsen zahlen. Was das
neue Gesetz für säumige Zahler genau bedeutet, hat unser Korrespondent Christoph Slangen zusammengetragen.

Wie werden Beitragsschuldner in Zukunft behandelt?
Die Verzugszinsen werden von fünf Prozent auf ein Prozent pro Monat gesenkt. Beitragsschuldner sollen nicht mehr so schnell in eine Schuldenspirale ohne Ausweg gelangen. Bei der Privatversicherung sollen säumige Zahler in einen neuen Notlagentarif eingegliedert werden, der wohl 100 bis 150 Euro im Monat kosten wird. Nur die Behandlungskosten akuter Erkrankungen und Schmerzen würden noch übernommen, dazu Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft. Zur Bezahlung sollen bis 25 Prozent der Altersrückstellungen angezapft werden dürfen.
Gelten die Regelungen rückwirkend?
Nein. Bisher aufgelaufene Schulden werden weiter mit fünf Prozent pro Monat verzinst. Gesundheitsminister Bahr hofft auf Kulanz der Krankenkassen, die derzeit über hohe finanzielle Rücklagen verfügen. Auch in der Koalition soll über die Problematik gesprochen werden.

Warum gibt es überhaupt Beitragsschuldner?
Säumige Schuldner können Privatpersonen sein, aber auch Firmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken oder pleite gegangen sind. Das Problem privater Beitragsschuldner wächst, seit die große Koalition2007 die Versicherungspflicht eingeführt hatte. Menschen ohne Versicherungsschutz sollte es nicht mehr geben. Ab dem Jahr 2009 galt die Pflicht auch für die Private Krankenversicherung. Viele kehrten zurück in eine Kasse, aus der sie möglicherweise wegen Beitragsschulden früher ausgeschlossen worden waren. Oft können sich die Versicherten die Beiträge nicht leisten, die Versicherung darf sie wegen der Versicherungspflicht aber nicht ausschließen.

Wie viele Schuldner gibt es, wie hoch sind ihre Schulden?
Die gesetzliche Krankenversicherung verweist auf Rückstände von aktuell 2,15 Milliarden Euro – ein Großteil davon sind Strafzinsen. Nach vier Jahren waren laut Beispielrechnungen des Gesundheitsministeriums in einem Fall knapp 13 000 Euro aufgelaufen, davon mehr als die Hälfte – knapp 7000 Euro – Säumniszuschlag.
Die Zahl der Schuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung wird derzeit auf mehr als 100 000 geschätzt. In der privaten Krankenversicherung sind es 144000 Schuldner, die Rückstände von 745 Millionen Euro aufgehäuft haben sollen.
Können die Regierungspläne das Problem lösen?
Lösen kaum, aber lindern: Durch geringere Verzugszinsen besteht eher die Chance, dass säumige Zahler ihre Schulden begleichen können. In der privaten Krankenversicherung werden durch den Notlagentarif die übrigen Versicherten entlastet: Sie mussten für die Kosten und Altersrückstellungen der Schuldner mithaften.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind froh, dass die Regierung handelt, würden sich aber als Ideallösung wünschen, dass der Staat Beitragsausfälle übernimmt, die durch die Versicherungspflicht für alle entstehen.
Die Opposition klagt: Die Reduzierung der Zinsen löse das Problem nicht, Beitragsschulden blieben bestehen. Der neue Notlagentarif für Privatversicherte führe zu einer „Dreiklassenmedizin“, wirf SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem Gesundheitsminister vor.

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