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Ran an kranke Hartz-IV-Empfänger: Daumenschrauben für Simulanten

Fällt ein Arzt durch häufige Krankschreibungen auf, kann das die Agentur kontrollieren.  FOTO: dpa
Fällt ein Arzt durch häufige Krankschreibungen auf, kann das die Agentur kontrollieren. FOTO: dpa

Langzeitarbeitslose als Blaumacher – die Bundes-
agentur für Arbeit will dagegen jetzt energischer vorgehen. Ob wirklich eine Krankheit daran hindert, Termine wahrzunehmen oder sich an Weiterbildungs-
maßnahmen zu beteiligen, soll im Zweifelsfall ärztlich untersucht werden. Wichtige Fragen und Antworten zum Thema hat Korrespondent Christoph Slangen zusammengestellt.

Warum müssen sich Langzeitarbeitslose überhaupt krank schreiben lassen?
In der Zeit des Hartz-IV-Bezugs müssen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Tritt Arbeitsunfähigkeit ein, muss diese samt voraussichtlicher Dauer „unverzüglich“ angezeigt werden. Spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist ein Attest vorzulegen. Die Arbeitsagentur kann die Vorlage aber schon früher verlangen. Zweifelt die Arbeitsagentur, kann sie den Medizinischen Dienst der Krankenkassen für eine Begutachtung des Kranken einschalten. „Das ist ein scharfes Schwert für die Berater in den Jobcentern“, heißt es dazu bei der Bundesagentur für Arbeit.

Wer soll verschärft
kontrolliert werden?
Die Bundesagentur nennt folgende Verdachtsfälle: Der Betreffende ist „auffallend häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig“. Fällt der Krankheitsbeginn häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder Ende der Woche ist das ebenfalls ein Indiz. Auch wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von einem Arzt ausgestellt wurde, der durch häufige Krankschreibungen auffällig geworden ist, kann kontrolliert werden. Schließlich macht sich verdächtig, wer wiederholt nach der Einladung zu einem Meldetermin oder dem Abbruch einer Maßnahme eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Verdächtig auch: Falls bei einem Streit mit dem Fallmanager eine Abwesenheit angekündigt wurde oder die Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht wird, nachdem das Jobcenter Urlaub nicht zum gewünschten Termin gewährt hat – oder wenn die Krankschreibung zum Ende eines Urlaubs kommt.

Ist das ein Generalverdacht gegen Langzeitarbeitslose?
Von den rund zwei Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern waren im März laut Bundesagentur 68000 krank gemeldet – ein niedriger Krankenstand von 3,4 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt lag der Krankenstand im März bei 5,83 Prozent. Von den krank Gemeldeten stünden nur wenige Fälle unter Verdacht, sich mit Krankschreibung einer Vermittlung durch die Jobcenter entziehen zu wollen. In den internen Hinweisen der Bundesagentur wird zudem darauf hingewiesen, dass Krankheit und Arbeitsunfähigkeit „nicht gleichbedeutend mit Bettlägerigkeit und häuslicher Ruhe“ seien. Aus Spaziergang, Einkaufen oder notwendigen Bankbesuchen bei Krankschreibung könne nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass hier blau gemacht wird.

Ist die Regelung neu?
Nein, sie ist seit zwei Jahren im Sozialgesetzbuch verankert. Neu ist, dass es jetzt eine Vereinbarung mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen gibt, damit das einheitlich gehandhabt wird. Festgelegt wurde auch das Honorar: 130 Euro erhält der medizinische Dienst bei Beurteilung nach Aktenlage, 260 Euro bei Hausbesuch. Die Regelung gilt übrigens nicht für die – wenigen – privat krankenversicherten Langzeitarbeitslosen.

Welche Sanktionen
drohen?
Wer sich krank meldet, nach Feststellung des Medizinischen Dienstes aber nicht krank ist, erhält drei Monate lang zehn Prozent weniger vom Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 374 Euro gezahlt. Im Wiederholungsfall wird mehr abgezogen. Insgesamt gab es 2012 wohl knapp eine Million Sanktionen aus den verschiedensten Gründen. Im November – der bisher letzte statistisch erfasste Monat – lag die Sanktionsquote bei 3,5 Prozent oder 150 685 Sanktionen. Am niedrigsten war die Quote in Bremen mit 2,7 Prozent, am höchsten mit 4,9 Prozent in Berlin.

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