Immer weniger Brandenburger erhalten einen Zuschuss für eine Existenzgründung. Von Januar bis Mai 2012 bewilligten die Brandenburger Arbeitsagenturen nur noch 213 Gründungszuschüsse. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 1741 Zuschüsse. Schuld daran sei eine Kürzung der dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel – während im vergangenen Jahr bundesweit noch 1,8 Milliarden Euro für Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit zur Verfügung standen, sind es in diesem Jahr nur noch 400 Millionen, erklärte Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske am Dienstag in Potsdam. „Wir sind auf dem richtigen Weg, und der Bund haut uns die Beine weg.“

Marion Fender vom Lotsendienst des Kreises Dahme-Spreewald schilderte den Fall eines Ingenieurs, der nach mehreren Jahren Berufstätigkeit im Westen nach Brandenburg zurückkehrte. Seine Geschäftsidee war gut, die Bank gab über 70 000 Euro Kredit. Vier Arbeitsplätze wollte er schaffen – doch die Geschäftsidee scheiterte noch vor Beginn: Der Ingenieur erhielt keinen Zuschuss für seine Existenzgründung. „Die Arbeitsagentur argumentierte damit, dass in seinem Berufsfeld ja freie Stellen vorhanden seien – im Westen.“ Dabei seien die Beratungen für Existenzgründer in Brandenburg sogar von der EU ausgezeichnet worden, sagte Baaske.

"Gründungszuschuss ist nachhaltig"

Von 2001 bis 2011 hätten die 18 Lotsendienste mehr als 15 000 Menschen beraten, mehr als 11 400 hätten sich selbständig gemacht. Nach fünf Jahren waren noch 80 Prozent der Existenzgründer im Geschäft, viele schufen sogar weitere Arbeitsplätze. „Der Gründungszuschuss ist ein nachhaltiges Instrument der Arbeitspolitik“, sagt Baaske, der sich nun dafür einsetzen will, dass der Bund die Kürzungen zurücknimmt – und wenn das nicht geschieht, sollen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Unterstützung von Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit genutzt werden.

Unterstützung in seiner Kritik erhält Baaske auch aus den Reihen der Opposition. „Die Förderung der Selbständigkeit über den Gründungszuschuss gehört zu den wirksamsten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, sagt  die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grüne). „Von daher war es höchst kontraproduktiv, die Mittel hierfür zu kürzen und aus dem Zuschuss eine Ermessensleistung zu machen.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im  Landtag, der Templiner Andreas Büttner, fordert Baaske auf, die Mittel für die Zuschüsse künftig aus dem Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ bereitzustellen. Dort würden 2012 voraussichtlich rund 2,5 Millionen Euro nicht abgerufen. Büttner wandte sich aber gegen einen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss: „Studien haben ergeben, dass es rund 50 Prozent der Existenzgründer auch aus eigener Kraft geschafft hätten.“