AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Anzeigen auf nordkurier.de

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Immobilienanbieter

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Privatkundenbereichs (AGB-PK) für motoso.nordkurier.de

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerkunden-Bereichs (AGB-HK) für motoso.nordkurier.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Verkauf aller Werbeflächen und sonstigen werblichen Inhalte (im Weiteren nur Anzeige genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.  Ein Auftrag im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder eines sonstigen Inserenten innerhalb eines festgelegten Zeitraums in Nordkurier.de oder über andere Online-Dienste. Dies gilt auch für die Erschließung weiterer nicht zum Online-Dienst gehörender Werbeinhalte des Werbetreibenden durch Hyperlinks. Die Auftragserteilung durch den Werbungtreibenden bedarf der Schriftform.

2.  Die Entgegennahme, Abwicklung und Abrechnung der Aufträge zur Verbreitung von Anzeigen über andere Online-Dienste erfolgt durch Nordkurier.de im eigenen Namen.

3.  Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Bezahlung werden nach der Preisliste von Nordkurier.de gewährt.

4.  Im Falle des Zahlungsverzugs hat Nordkurier.de das Recht, von Kaufleuten die üblichen Bankzinsen für Dispositionskredite als Mindestverzugsschaden zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden wie Einziehungskosten kann Nordkurier.de daneben geltend machen. Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten verbleibt es bei der Anwendung der §§ 284 bis 286 BGB. Im Falle der Stundung behält sich Nordkurier.de das Recht vor, für den Zeitraum der Stundung, auf deren Einräumung der Auftraggeber keinen Anspruch hat, vom kaufmännischen oder nichtkaufmännischen Auftraggeber die üblichen Bankzinsen für Dispositionskredite zu verlangen. Ohne dieses Recht würde durch Nordkurier.de eine Stundung nicht eingeräumt werden. Daneben kann Nordkurier.de im Falle des Zahlungsverzuges die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Gleiches gilt bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.

5.  Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

6.  Für die Platzierung der Anzeigen kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweiligen Preisliste von Nordkurier.de ausgewiesen sind. Eine Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen. Ist dies nicht möglich, entscheidet Nordkurier.de nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

7.  Nordkurier.de gewährt keinen Schutz gegenüber konkurrierenden Anzeigen.

8.  Kollektiv-Anzeigen, d. h. die zusammengefasste Werbung mehrerer Auftraggeber, ist ausgeschlossen. Ausnahmeregelungen bedürfen der individuellen Absprache mit Nordkurier.de.

9.  Anzeigen sind im Zweifelsfalle innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss zur Veröffentlichung abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf mehrerer Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der ersten Anzeige abzuwickeln.

10.  Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die Nordkurier.de nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass Nordkurier.de zu erstatten.

11.  Wird ein bestehender Vertrag erweitert oder werden zusätzliche Dispositionen erteilt, hat der Auftraggeber Anspruch auf ein dem Gesamtumfang entsprechenden rückwirkenden Nachlass gemäß den in der Preisliste festgelegten Nachlassstufen. Der Nachlass wird nach Vertragsende berechnet.

12.  Nordkurier.de hat keine Verpflichtung, die Anzeigen vor Annahme des Auftrages auf die Beeinträchtigung Rechte Dritter zu überprüfen. Im Verhältnis zu Nordkurier.de trägt der Auftraggeber die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Online-Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen einschließlich derjenigen textlichen oder bildlichen Dateien, die hinter einem Verweis (Link) zu finden sind. Es ist Pflicht des Auftraggebers, Nordkurier.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrages gegen Nordkurier.de erwachsen. Der Auftraggeber hält Nordkurier.de auch von allen etwaigen Ansprüchen aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Persönlichkeitsrechten frei.

13.  Nordkurier.de behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes, Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder gegen behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Nordkurier.de unzumutbar ist. Die Ablehnung des Auftrages wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Falle der Zurückweisung hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits an Nordkurier-Online geleisteten und den jeweiligen Auftrag betreffenden Zahlungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14.  Die in der Preisliste von Nordkurier.de aufgeführten Konditionen werden für alle Auftraggeber nach einheitlichen Richtlinien angewendet. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die aktuelle Preisliste von Nordkurier.de zu halten. Eine Änderung der Preisliste von Nordkurier.de bleibt vorbehalten. Für die von Nordkurier.de bestätigten Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von Nordkurier.de mindestens einen Monat vor der Änderung angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % im Jahr steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu.

15.  Für den Anspruch auf einen Konzernrabatt für Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50%igen Kapitalbeteiligung erforderlich.

16.  Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen, deren Firmenanschrift bei Nordkurier.de bekannt ist.

17.  Der Auftraggeber stellt die für die Anzeige notwendigen Unterlagen, Dateien und sonstiges Material (Texte, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder usw.) rechtzeitig vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin zur Verfügung. Ab fünf Tage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin sind Änderungen von Größen, von Links, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich.

18.  Zusatzkosten für die Bearbeitung von Bild- oder Originalvorlagen o. Ä. werden nach Aufwand berechnet. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere für den Verlust von Daten.

19.  Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte, für die Herstellung der Werbung notwendige Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung und auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet einen Monat nach Ablauf des Auftrages.

20.  Abbestellungen und Kündigungen sowie Stornierungen von Online-Anzeigen müssen schriftlich erfolgen. Erfolgen die Abbestellungen weniger als zwei Werktage vor erstmaligem Erscheinen der Werbung, kann Nordkurier.de die entstandenen Herstellungskosten berechnen. Im Übrigen erfolgt im Falle von Abbestellungen eine Nachbelastung gemäß den in der Preisliste festgelegten Nachlassstufen.

21.  Bei ganz oder teilweise unrichtigem oder unvollständigem Erscheinen der Anzeige hat der Auftraggeber nach Wahl von Nordkurier.de Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung in dem Umfang, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Schadensersatzan-sprüche wegen der Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des für die betreffende Anzeige zu zahlenden Entgeltes. Dies gilt nicht für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Nordkurier.de, des jeweiligen gesetzlichen Vertreters und von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung von Nordkurier.de wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Kein Mangel liegt vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Internet-Software (sog. Browser) hervorgerufen wurde. Nordkurier.de übernimmt keine Gewährleistung der Funktionsfähigkeit auf Übertragungswegen der Telekommunikationsunternehmen (Deutsche Bundespost, Telekom usw.) und dem Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber. Es wird ebenfalls keine Gewährleistung übernommen bei einem Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechner das Nordkurier.de-Angebot bzw. das des jeweiligen Online-Dienstes präsentiert wird, sowie für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet Nordkurier.de nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Reklamationen müssen binnen zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Spätere Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.

22.  Fällt die Durchführung eines Auftrages aus programmlichen oder technischen Gründen, insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern, oder aus vergleichbaren Gründen aus, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Erfüllungs-und/oder Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen Nordkurier.de bestehen darüber hinaus nicht.

23.  Ist der Auftraggeber wegen der Veröffentlichung einer Anzeige abgemahnt worden oder hat er bezüglich von zur Veröffentlichung vorgesehenen Anzeigen bereits Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben, ist er verpflichtet, Nordkurier.de schriftlich hierüber zu informieren. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht entfällt bereits aus diesem Grunde jegliche Mithaftung von Nordkurier.de für den dem Auftraggeber durch eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Anzeige entstehenden Schaden. Der Auftraggeber hat darüber hinaus den Schaden zu ersetzen, der Nordkurier.de durch eine direkte Inanspruchnahme auf Unterlassung in diesen Fällen entstehen kann.

24.  Für die Abwicklung und Durchführung eines Anzeigenauftrages sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Übrigen die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Online-Dienstes, in denen der Anzeigenauftrag geschaltet wird, maßgeblich. Hiervon abweichende Bedingungen finden auch dann keine Anwendung, wenn Nordkurier.de im Einzelfall nicht widerspricht.

25.  Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand Neubrandenburg vereinbart, soweit dies zulässig ist.

26.  Sollte eine der vorstehenden Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Immobilienanbieter     

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(Stand: September 2011)
 
1. Gegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG  (nachfolgend Nordkurier), regeln die Zusammenarbeit mit Immobilienanbietern, die auf die Seiten von Nordkurier.de zugreifen, um ihre Immobilie dort zur Vermarktung anzubieten. Es gelten ausschließlich die AGB vom Nordkurier für Immobilienanbieter. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Immobilienanbieters werden vom Nordkurier nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Nordkurier in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Immobilienanbieters seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
 
2. Leistungsumfang
Bei Angeboten wird der Nordkurier die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet potentiellen Interessenten zur Verfügung stellen. Die Immobilien des Immobilienanbieters sind während der gesamten Laufzeit auch auf den Partnerseiten des Immobilien-Verbunds der Tageszeitungsverlage aus Schleswig-Holstein/ Mecklenburg-Vorpommerns abrufbar.
Die Auswahl passender Interessenten und passender Angebote obliegt dem Nordkurier. Der Nordkurier ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Der Nordkurier behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Der Nordkurier ist bemüht, dass Nordkurier.de 24 Stunden täglich verfügbar ist. Der Nordkurier ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich des Nordkurier liegt. Der Nordkurier übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Der Nordkurier stellt dem Immobilienunternehmen die Möglichkeit zur Verfügung, die online eingestellten Immobilienangebote auch in verschiedenen Printmedien (z.B. sh:z, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten usw.) zu veröffentlichen.

3. Immobilienanbieter
3.1 Angaben der Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an den Nordkurier übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält den Nordkurier von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dem Nordkurier geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3.2 Angebotsgestaltung
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung vom Nordkurier deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
(a)  falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,

(b)  Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,

(c)  Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

(d)  Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insbesondere 0190- oder 0900-Nummern),

(e)  Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

3.3 Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

4. Vergütung
4.1 Konditionen
Die Preise und Produkte für die einzelnen Nordkurier-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit hat. Vertragliche Leistungen werden Immobilienanbietern gemäß der jeweils geltenden Preisliste sofort berechnet. Zahlungsansprüche sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.

4.2 Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Nordkurier vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen ins gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) berechnet. Kosten, die der Nordkurier durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden in der entstandenen Höhe berechnet, sofern diese vom Kunden zu vertreten sind.

4.3 Verlängerung Vertragslaufzeit/Kündigung
Eine Einzelanzeige endet automatisch zum Ende der gebuchten Laufzeit.
Ein Profi-Flat-Paket verlängert sich um die gebuchte Laufzeit, wenn dieses vom Immobilienanbieter nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf des gebuchten Zeitraums gekündigt wird.
Das Testangebot verlängert sich um ein Profi-Flat-Paket mit einer Laufzeit von 6 Monaten, wenn dieses vom Immobilienanbieter nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
Die Kündigung von Profi-Flat-Pakten und dem Testangebot hat schriftlich zu erfolgen.
Das Löschen von Einzelanzeigen durch den Immobilienanbieter, entfernt diese endgültig aus seinem Datenbestand im Log-In-Bereich. Der Nordkurier übernimmt keine Haftung für die Löschung von Einzelanzeigen durch den Immobilienanbieter. Beim Löschen eines Objekts wird die Einzelanzeige zum Ende der gebuchten Laufzeit gekündigt.

5. Zeitungsanzeigen
5.1 Zeitungen
Die auf den Seiten von Nordkurier.de angebotene Zeitungsanzeigen-Annahme ist ein Service der Tageszeitungsverlage in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

5.2 Zeitungsanzeigen-Annahme
Für die Zeitungsanzeigen-Annahme gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften des jeweiligen Verlages. Der Nordkurier übernimmt keinerlei Haftung für die Zeitungsanzeigen-Annahme der anderen beteiligten Verlage und ist weder für Inhalte und Funktionen der Zeitungsanzeigen-Annahme noch für Anzeigenveröffentlichungen in den Zeitungen verantwortlich.

6. Mängelhaftung
6.1. Geltungsbereich
Der Nordkurier haftet lediglich für Fehler in der Darstellung der Einzelanzeige, die vom Nordkurier zu vertreten sind. Der Nordkurier haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Objektdateneingabe und Objektdatenverwaltung durch den Immobilienanbieter entstanden sind.

6.2. Nacherfüllung
Mängelhaftungsansprüche gegenüber dem Nordkurier sind beschränkt auf Nacherfüllung nach § 635 BGB.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Immobilienanbieter nach Maßgabe des § 634 Ziffer 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Ziffer 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der vom Nordkurier zur Verfügung gestellten Webapplikation für den Immobilienanbieter bei funktionsgemäßer Anwendung der Webapplikation möglich ist.

7. Aufrechnung von Ansprüchen
Der Immobilienanbieter ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Nordkurier nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.

8. Datenschutz
Die von dem Immobilienanbieter an den Nordkurier gegebenen Daten werden vom Nordkurier zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken verarbeitet und genutzt. Der Nordkurier und der Immobilienanbieter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.

Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, die ihm über die Website Nordkurier.de zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/ Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

9. Haftung
9.1 Haftungsumfang
Der Nordkurier haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Nordkurier im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Nordkurier im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Nordkurier nur, soweit der Nordkurier eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Immobilienanbieter regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit die Haftung des Dienstanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen vom Nordkurier.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2 Haftungsausschluss für Leistungen Dritter
Der Nordkurier übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf der Internet-Plattform vom Nordkurier zustande kam. Sollte der Nordkurier von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Immobilienanbieters in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, dem Nordkurier von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

10. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Nordkurier GmbH & Co. KG
Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg
Fax: 0800 45 75 011
Mail: anzeigennk@nordkurier.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen vom Nordkurier nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

11. Änderungen
Der Nordkurier behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nordkurier registrierte Immobilienanbieter mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Immobilienanbieter nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Nordkurier den Immobilienanbieter auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.
Im Falle des Widerspruchs steht dem Nordkurier das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Immobilenanbieter zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Nordkuriers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Privatkundenbereichs (AGB-PK) für motoso.nordkurier.de         

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für den Fahrzeugmarkt im Internet unter www.nordkurier.de/mobil (nachstehend als "Portal" bezeichnet), einem Angebot der Nordkurier GmbH & Co. KG, Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg, nachstehend als "Betreiber" bezeichnet.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB).

§ 1 Allgemeines und Leistungsumfang

(1) Der Betreiber betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Privatkundenbereich von Privatkunden Fahrzeuge zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Privatkunden Fahrzeuge mit der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.

(2) Das Angebot des Betreibers zur Nutzung des Privatkundenbereichs richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB).

(3) Die Leistung des Betreibers besteht in der Bereitstellung einer Internet-Handelsplattform, über die es den Kunden ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung des Betreibers umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit auf dem Portal über das Internet.

(4) Die Leistung des Betreibers ist erbracht, sofern und soweit die Inserate in einem dem allgemeinen Stand der Technik entsprechenden Umfang im Internet abgerufen werden können. Im Falle höherer Gewalt (z.B. Streik und Streikfolgen, Störungen im Bereich des Internets, behördliche Maßnahmen etc.) ist der Betreiber für die Dauer der Einwirkung von der Leistungspflicht befreit.

(5) Eine Veröffentlichung der Inserate durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Inserate in einzelnen Printtiteln (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine über § 1 Abs. 2 hinausgehende Bewerbung (Einbindung in Websites Dritter; Veröffentlichung in Printtiteln) besteht jedoch nicht.

(6) Der Betreiber ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.

(7) Diese Geschäftsbedingungen (AGB-PK) gelten ausschließlich zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Privatkundenbereichs des Portals. Durch die Nutzung des Privatkundenbereichs des Portals erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser AGB-PK in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung des Privatkundenbereichs des Portals ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.

(8) Für die Nutzung durch Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB) gelten die AGB für Händlerkunden (AGBHK).

(9) Die vom Betreiber betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind gesetzlich geschützt (u.a. nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes).

§ 2 Derzeit Kostenfreie Nutzung für Privatkunden

(1) Die Anzahl der Fahrzeuginserate, die der Privatkunde in die Datenbanken einstellen kann, ist auf zwei Inserate pro Monat und 10 Inserate pro Jahr beschränkt.

(2) Jede zum Verkauf angebotene Ware darf gleichzeitig nur einmal eingestellt sein.

(3) Der Betreiber stellt privaten Kunden die Nutzung des Privatkundenbereichs des Portals zur Verfügung. Der vom Betreiber hierfür erhobene Preis beträgt derzeit € 0,00. Preisänderungen zu einem späteren Zeitpunkt sind möglich. Sie betreffen jedoch nicht die Leistungen (insbesondere veröffentlichte Inserate), die der private Kunde in Anspruch genommen hat, bevor er von der Preisänderung Kenntnis nehmen konnte.

§ 3 Registrierung / Nutzungsverhältnis

(1) Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(2) Ein Nutzungsverhältnis kommt zustande, sobald das unter dem Benutzernamen des Kunden angemeldete Benutzerkonto frei geschaltet ist.

(3) Das Nutzungsverhältnis endet, sobald der Kunde seine Zustimmungserklärung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerrufen hat und/oder eine Kündigung in Textform erklärt hat.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Kunde dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere 

- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Internetseite des Betreibers),

- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

- das Recht zur Verbreitung in anderen Medien (z.B. Radio und TV),

- zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Inhalten.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(3) Der Kunde erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Internetseite des Betreibers eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Internetseite des Betreibers einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (1) zu gewähren.

(4) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht.

Der Betreiber ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers gestattet. Die Rechte des Händlers bleiben hiervon unberührt.

(5) Insbesondere Inserate unterliegen dem Nutzungsrecht des Betreibers. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Kunden an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 5 Änderung der AGB-PK

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB-PK jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber registrierte Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Betreiber das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§ 6 Inhalt, Form und Zweck der Inserate

(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen abzielen.

Jedes Fahrzeug darf nur einmal gleichzeitig inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht auf dem Portal eingestellt sind.

(2) Der Anbieter/Inserent ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.

(3) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht, Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.

(4) Unzulässig ist die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0900 u.ä..

(5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Kunden auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Kunde mit dem Inserat nach Auffassung des Betreibers gegen geltendes Recht oder gegen die sich aus dem mit dem Betreiber bestehenden Nutzungsverhältnis ergebenden Pflichten verstößt.

(6) Der Inserent ist vor Einstellung des jeweiligen Inserates verpflichtet, das Inserat auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.

§ 7 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung

(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden und die Inserate des Kunden zu löschen. Der Betreiber darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Kunden auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht.

(2) Der Kunde stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Anbieter geschalteten Inserat gegenüber dem Betreiber geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung des Portals. Kosten, die der Betreiber zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Kunden zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Kunden ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebühren-/Vergütungs-/Kostenordnungen, sofern und soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden zu vertreten ist.

(3) Im Übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Kunden unberührt.

§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate alleine verantwortlich. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können vom Betreiber im Regelfall überprüft werden.

(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

(3) Der Betreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.

§ 9 Datenbankaktualität

Der Kunde hat die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten und insbesondere die Inserate über bereits verkaufte Gegenstände zu löschen.

§ 10 Gewährleistung Erwachsen dem Kunden

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

§ 11 Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

(1) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Betreibers nicht.

(4) Im Übrigen haftet der Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(5) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Nordkurier GmbH & Co. KG,
Friedrich-Engels-Ring 29,
17033 Neubrandenburg
E-Mail: anzeigenannahme@nordkurier.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und die Leistungen des Betreibers nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 13 Sonstiges

(1) Die Nutzung des Portals durch Kunden sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).

(2) Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 11.08.2011

 

Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerkunden-Bereichs (AGB-HK)       

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für den Fahrzeugmarkt im Internet unter www.nordkurier.de/mobil (nachstehend als "Portal" bezeichnet), einem Angebot der Nordkurier GmbH & Co. KG, Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg, nachstehend als "Betreiber" bezeichnet.

 

§ 1 Allgemeines und Leistungsumfang

(1) Der Betreiber betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Händlerbereich von Händlerkunden Fahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Händlerkunden Fahrzeuge mit der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.

(2) Das Angebot des Betreibers zur Nutzung des Händlerkundenbereichs richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

(3) Die Leistung des Betreibers besteht in der Unterhaltung einer Internet-Handelsplattform, über die es den Kunden ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung des Betreibers umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit auf dem Portal über das Internet.

(4) Eine Veröffentlichung der Inserate durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Inserate in einzelnen Printtiteln (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine über § 1 Abs. 2 hinausgehende Bewerbung (Einbindung in Websites Dritter; Veröffentlichung in Printtiteln) besteht jedoch nicht.

(5) Der Betreiber ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.

(6) Diese Geschäftsbedingungen (AGB-HK) gelten ausschließlich zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Händler-Bereichs des Portals. Durch die Nutzung des Händlerbereichs des Portals erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser AGB-HK in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung, es sei denn, diesen wurde vom Betreiber schriftlich zugestimmt. Eine Nutzung des Händlerbereichs des Portals ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.

(7) Für die Nutzung durch Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) gelten die AGB für Privatkunden (AGB-PK).

(8) Die vom Betreiber betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt. Ein Missbrauch der Datenbanken kann zu Schadenersatzansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen führen.

 § 2 Kostenpflichtige Nutzung für Händler

(1) Die Anzahl der Inserate, die der Händlerkunde in die Datenbanken einstellen kann, ist unbeschränkt. Jede zum Verkauf angebotene Ware darf gleichzeitig nur einmal eingestellt sein. Für die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Inseratseinstellung aktuellen Preisliste. Preisänderungen betreffen nur die nach ihrer Bekanntgabe in Anspruch genommenen Dienstleistungen, das Vertragsverhältnis zwischen dem Händlerkunden und dem Betreiber wird insoweit als Dauerschuldverhältnis behandelt.

(2) Unterhält der Händlerkunde mehrere Betriebsstätten (Filialbetriebe, Verkaufsplätze, Standorte etc,), so ist für jeden dieser Standorte eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte vom Betreiber vorgenommen.

 § 3 Vertragsschluss

Der Betreiber bietet den Kunden freibleibend und unverbindlich die Möglichkeit, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Händlerbereiches unter Geltung dieser AGB-HK zu unterbreiten. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Betreiber eine auf das Angebot des Kunden folgende Annahmeerklärung annimmt. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder durch die Freischaltung des entsprechenden Benutzerkontos.

 § 4 Nutzungsrechte

(1) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Händler dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf der Internetseite des Betreibers),

- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

- das Recht zur Verbreitung in anderen Medien (z.B. Radio und TV)

- zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Inhalten

(2) Der Händler ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(3) Der Händler erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Internetseite des Betreibers eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Internetseite des Betreibers einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (1) zu gewähren.

(4) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Der Betreiber ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers gestattet. Die Rechte des Händlers bleiben hiervon unberührt.

(5) Insbesondere Inserate unterliegen dem Nutzungsrecht des Betreibers. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Kunden an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

 § 5 Preise, Preisänderungen

(1) Der Preis für die monatliche Nutzung wird nach dem in der Preisliste ausgewiesenen Staffelpreismodell berechnet. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der in die Datenbank eingestellten Inserate des abzurechnenden Monats. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die Summe der festgestellten Inserate ermittelt und nach der bei Einstellung der Inserate geltenden Preisstaffel abgerechnet.

(2) Preisänderungen werden vom Betreiber mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung bekannt gegeben. Führt die Preisänderung zu einer Preiserhöhung, so ist der Händlerkunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Mit Beginn des Tages, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, endet dieses Kündigungsrecht. Nimmt der Händlerkunde die Leistungen des Betreibers nach Inkrafttreten der Preisänderung in Anspruch, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.

 § 6 Abrechnung, Zahlung und Fälligkeit der Vergütung

(1) Der Betreiber stellt die vereinbarten Leistungen monatlich in Rechnung.

(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Betreiber zieht den Rechnungsbetrag im Lastschriftverfahren ein, der Händlerkunde hat für entsprechende Deckung auf dem jeweiligen Bankkonto zu sorgen. Er gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Betreiber eingegangen ist.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist der Betreiber berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die auf dem Portal angebotenen Artikel des betreffenden Händlerkunden zu löschen oder zu sperren. Darüber hinaus kann der Betreiber den Verzugsschaden geltend machen.

(4) Nach entsprechender Löschung oder Sperrung wird das Angebot des Händlerkunden erst nach Begleichung einer Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils geltenden Preisliste für die Nutzung des Händler-Bereichs und nach vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstandes einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren freigeschaltet. Im Interesse einer zügigen Freischaltung kann der Nachweis der Zahlung durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden.

 § 7 Gesetzliche Kennzeichnungspflicht, Impressumspflicht

(1) Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

·  Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

·  Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

·  das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

·  in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

(2) Um dieser weitreichenden Vorschrift gerecht zu werden, bietet der Betreiber die technische Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten auf der für den Händler automatisch generierten elektronischen Visitenkarte. Die Eingabe der Daten ist Sache des Händlers. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.

 § 8 Änderung der AGB-HK

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB-HK jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber die Händler mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Händler nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber den Händler auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Betreiber das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

 § 9 Inhalt, Form und Zweck der Inserate

(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen abzielen. Jedes Fahrzeug darf nur einmal gleichzeitig inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht auf dem Portal eingestellt sind.

(2) Der Anbieter/Inserent ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.

(3) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.

(4) Die Preisangabenverordnung ist zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0900 u.ä.

(5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Händlerkunde mit dem Inserat nach Auffassung des Betreibers gegen geltendes Recht oder gegen vertragliche Pflichten verstößt.

(6) Der Inserent ist vor Einstellung des jeweiligen Inserates verpflichtet, das Inserat auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.

 § 10 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung

(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und das Angebot umgehend zu löschen. Der Betreiber darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen AGB-HK zuwider handelt oder in anderer Form den Dienst missbraucht oder gegenüber dem Betreiber mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.

(2) Der Händler stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Anbieter geschalteten Inserat gegenüber dem Betreiber geltend machen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe). Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung des Portals. Kosten, die der Betreiber zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Anbieter/Inserenten zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Kunden ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen.

(3) Im Übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Kunden unberührt.

 § 11 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate alleine verantwortlich. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können vom Betreiber im Regelfall überprüft werden.

(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten, soweit dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Betreiber zu vertreten ist, oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

(3) Der Betreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.

 § 12 Datenbankaktualität

Der Kunde hat die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten und insbesondere die Inserate über bereits verkaufte Gegenstände zu löschen.

 § 13 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr

(1) Das zwischen dem Betreiber und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder in Texform (z.B. E-Mail) zu erfolgen an: anzeigenannahme@nordkurier.de

(2) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Betreiber ist insbesondere dann zur fristlosen, außergerichtlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen des Betreibers schädigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wird über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, kann der Betreiber die Leistungen bis zur Mitteilung der Entscheidung über den Eröffnungsantrag oder bis zur Mitteilung über die Antragsrücknahme einstellen.

(3) Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Händlers nach einer Kündigung und Löschung durch den Betreiber wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist der Betreiber berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.

 § 14 Gewährleistung

(1) Die Leistung des Betreibers ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und über das Internet aus den Datenbanken abgerufen werden können.

(2) Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.

(3) Erwachsen dem Kunden Gewährleistungsansprüche, so ist der Betreiber zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.

 § 15 Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

(1) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Betreibers nicht.

(3) Im Übrigen haftet der Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(4) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 § 16 Sonstiges

(1) Die Nutzung des Portals durch Händlerkunden (Unternehmer, siehe § 1 Abs. 2) sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).

(2) Erfüllungsort ist Neubrandenburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Portals durch Händlerkunden wird Neubrandenburg als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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