:

Debatte um rechte Straftaten entzweit Parteien

Zerbricht der bislang einheitliche Kurs der demokratischen Fraktionen im Landtag gegenüber der rechtsextremen NPD? Unter deren schadenfrohem Gejohle lehnte ...

Gedenkstein für Mehmet Turgut in Rostock. Der 25-Jährige war das fünfte von insgesamt zehn Mordopfern, die der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU angelastet werden.

Zerbricht der bislang einheitliche Kurs der demokratischen Fraktionen im Landtag gegenüber der rechtsextremen NPD? Unter deren schadenfrohem Gejohle lehnte das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition einen Antrag der Grünen ab, laut dem neu untersucht werden sollte, ob fünf Morde in MV einen rechtsextremen Hintergrund hatten. Der Antrag wurde von den Linken unterstützt.

Hintergrund sind Recherchen, wonach seit 1992 neun Menschen von Rechtsextremen getötet wurden. Die offizielle Polizeistatistik nennt aber nur vier. Im Vorfeld hatte das von Lorenz Caffier (CDU) geführte Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion nur lapidar geantwortet, dass keine Anhaltspunkte beziehungsweise Tatsachen festgestellt worden seien, die eine rechtsgerichtete Tatmotivation begründet hätten. Suhr machte darauf aufmerksam, dass beispielsweise ein 26-Jähriger in Wolgast sterben musste, nachdem ihn zwei Skinheads mit Springerstiefeln malträtiert hätten.

„Ich glaube, dass die Antwort falsch ist“

Bei einem Mord 2001 bei Jarmen hätten die Täter geäußert, dass das Opfer „doch nur ein Scheißausländer war“ und bei einem weiteren in Sassnitz, dass sie „Assis klatschen“ wollten. „Die Antwort des Innenministeriums ist aus Sicht der Grünen-Fraktion zumindest oberflächlich. Ich glaube, dass die Antwort falsch ist“, sagte Suhr. Warum Caffier es in der Antwort auf die Kleine Anfrage bei einem Satz beließ und erst im Landtag Details nannte, bleibt sein Geheimnis. Die fünf strittigen Morde sind bereits mehrfach überprüft worden, sagte er jetzt.

Eine erste Untersuchung habe 2003 stattgefunden. Schon damals hatten überregionale Tageszeitungen über eine angeblich falsche Bewertung von Fällen durch die Behörden berichtet. Für Mecklenburg-Vorpommern seien damals elf Opfer genannt worden. Drei Tötungsdelikte seien nach der Prüfung als politisch motivierte Kriminalität bewertet worden. Als vierter Fall sei nach Bekanntwerden der Taten des NSU im Jahr 2011 der Mord an Mehmet Turgut in Rostock hinzugekommen.

"Das Lassen wir nicht länger durchgehen"

Caffier betonte, dass es bundeseinheitliche Kriterien für die Aufnahme in die Statistik für politisch motivierte Straftaten gäbe. „Nur weil ein Extremist einen Ladendiebstahl begeht, ist es noch lange keine links- oder rechtsextremistische Straftat.“
Suhr sagte, es gebe genügend Gründe für eine erneute Untersuchung der fünf Fälle. Drei Bundesländer hätten bereits reagiert. Sachsen habe nach einer Überprüfung bei zwei Mordfällen aus den Jahren 1996 und 1999 nachträglich eine rechtsextreme Motivation erkannt, Sachsen-Anhalt in drei Fällen. In Brandenburg würden derzeit 30 Altfälle erneut überprüft.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisierte das Auskunftsverhalten der Landesregierung: Immer wieder heiße es in deren Antworten sinngemäß „Stört unsere Kreise nicht.“ Ritter kündigte an: „Das lassen wir nicht länger durchgehen“.