Justiz:

Amtsgericht: Sanierung steht noch in den Sternen

Ganz und gar nicht zufrieden ist der Landtagsabgeordnete Peter Ritter mit einer Auskunft der Landesregierung.

Post teils nur noch in der Außenstelle, verblendete Tür und Fenster: Das Demminer Gerichtsgebäude muss noch auf die Sanierung warten.
Georg Wagner Post teils nur noch in der Außenstelle, verblendete Tür und Fenster: Das Demminer Gerichtsgebäude muss noch auf die Sanierung warten.

Mit massiver Kritik hat jetzt der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) auf eine Antwort der Landesregierung reagiert, die er auf eine Kleine Anfrage zur Sanierung des historischen Demminer Gerichtsgebäudes erhielt. „Nur Gerede“, „keine konkreten Vorstellungen“, „die Leute werden weiter veralbert“, bewertet Ritter das, was ihm aus dem Schweriner Ministerialapparat auf den Tisch flatterte. Mitte Oktober, nachdem er im neuen Haushalt keine entsprechende Position finden konnte, hatte er nach konkreten Plänen der Regierung zur Sanierung des historischen Hauptgebäudes gefragt. Dort sind mittlerweile Tür und Fenster mit Spanplatten verblendet, eine Tafel vor dem Haus weist darauf hin, dass Post für das Gericht außerhalb der Öffnungszeiten nur noch bei der Außenstelle im Neuen Weg abgegeben werden kann.

Jetzt teilte die Landesregierung Ritter mit, dass das Gebäude so hergerichtet werden solle, dass es von außen ein ordentliches Bild abgebe. Das setze allerdings voraus, dass die künftige Nutzung geklärt sei. Derzeit werde geprüft, ob die Landespolizei das Gebäude nutzen könnte. Sollte das positiv ausfallen, würde eine entsprechende Planung erarbeitet. „Der Zeitpunkt für eine eventuelle Sanierung des Gebäudes und die dafür notwendigen Mittel können erst nach Vorliegen der Planungsunterlagen benannt werden“, heißt es in der Antwort aus dem Schweriner Justizministerium.

Gerade die Nutzung durch die Polizei wird indessen bereits seit Monaten vom Ministerium immer wieder ins Gespräch gebracht. Sie gilt aber aus baulichen Gründen als umstritten. Dem entsprechend kommentiert Peter Ritter die Antwort mit einer rhetorischen Frage: „Wie lange und wie oft noch?“

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