Kommunalpolitik:

Bruch im Kreistag: Tabbert verlässt Linke

Ein gescheiterter Abwahlversuch in Demmin, ein freiwilliger Rückzug im Kreistag: Der Demminer Stadtpräsident wirbelt die Kommunalpolitik durcheinander.

Dieses Bild vom Kreistagspräsidium ist jetzt Geschichte (von links): Präsident Michael Stieber sowie seine beiden Stellvertreter Edgar Kliewe und Eckhardt Tabbert. Letzterer hat die Funktion niedergelegt.
Georg Wagner Dieses Bild vom Kreistagspräsidium ist jetzt Geschichte (von links): Präsident Michael Stieber sowie seine beiden Stellvertreter Edgar Kliewe und Eckhardt Tabbert. Letzterer hat die Funktion niedergelegt.

Das kommunalpolitische Beben geht weiter. Nach dem vorläufig gescheiterten Abwahlversuch gegen den parteilosen Demminer Stadtvertretungspräsidenten Eckhardt Tabbert (der Nordkurier berichtete) haben die Erschütterungen jetzt den Kreistag Mecklenburgische Seenplatte erreicht.

Dort hat Tabbert überraschend alle Funktionen niedergelegt, darunter am 9. Oktober den Posten als einer der beiden stellvertretenden Präsidenten. Er behält nur seinen Sitz im Kreistag. Zudem trat Tabbert aus der Kreistagsfraktion der Linkspartei aus, die ihn zu Beginn der Legislaturperiode ins Präsidium entsandt hatte.

Das Epizentrum des Bebens indessen liegt in Demmin. In der Hansestadt war es zum Bruch mit der Linksfraktion gekommen, nachdem Tabberts Absicht bekannt wurde, gemeinsam mit anderen eine Wählergemeinschaft zu gründen. Daraufhin schloss ihn die Fraktion aus und entzog ihm alle ihre Mandate, Tabbert seinerseits stellte die Vertrauensfrage und fiel durch. Weil er dennoch nicht auf das Präsidium im Rathaus verzichtete, beantragte die SPD seine Abwahl und fand dafür eine Mehrheit. Allerdings wurde der Beschluss aus rechtlichen Gründen vom Bürgermeister kassiert.

Das Ganze hat den in der Stadt populären Eckhardt Tabbert offenbar tief getroffen. „Ich wollte das Gleiche wie in Demmin nicht noch einmal im Kreistag erleben“, erklärte er die Trennung von seiner Kreistagsfraktion.

Dort indessen stand ein Ausschluss offenbar gar nicht auf der Tagesordnung. „Wir haben keine Forderungen an Herrn Tabbert gestellt und wollten bis zum Ende der Legislaturperiode auch keinen Druck auf ihn ausüben“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Arnold Krüger. Er war laut eigener Auskunft überrascht von Eckhardt Tabberts Schritt. „Dass er seine Demminer Probleme in den Kreistag bringt, damit hätte ich nicht gerechnet.“ Jetzt werde die Fraktion sich über die Folgen verständigen und die offenen Funktionen neu besetzen.

Das soll bereits in der nächsten Kreistagssitzung Anfang Dezember geschehen. Ob dann wiederum ein Abgeordneter aus dem Raum Demmin ins Präsidium kommen wird, ist offen. Zu Beginn der Legislaturperiode galt es als Vorteil für das am Rand des überwiegend mecklenburgischen Großkreises gelegene, vorpommersche Demminer Land, dass es mit Edgar Kliewe (CDU) und Eckhardt Tabbert die beiden Stellvertreter des Präsidenten stellte. Das ist auch Eckhardt Tabbert bewusst. „Das bricht jetzt ein wenig weg“, gab er zu. „Aber es war meine Entscheidung und wer weiß, ob es die letzten vier Monate Bestand gehabt hätte.“

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