Fahrtkosten:

Bus-Geld für Schüler ohne Not gestrichen?

Gibt es tatsächlich keine Alternative zum geplanten Wegfall der Fahrtkostenerstattung für Kinder an unzuständigen Schulen? Die Kreisverwaltung sieht es so.

Streitpunkt Schulbus: Wer die "örtlich zuständige" Schule besucht, kann auch in Zukunft kostenlos Bus fahren. Anders im gegenteiligen Fall. Für Schüler an unzuständigen Schulen will der Kreis die Fahrtkosten nicht mehr erstatten.
Georg Wagner Streitpunkt Schulbus: Wer die "örtlich zuständige" Schule besucht, kann auch in Zukunft kostenlos Bus fahren. Anders im gegenteiligen Fall. Für Schüler an unzuständigen Schulen will der Kreis die Fahrtkosten nicht mehr erstatten.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem Ende vergangener Woche der Entwurf der neuen Schülerbeförderungssatzung bekannt geworden war, riefen gleich am Montagmorgen Eltern im evangelischen Schulzentrum Demmin an. Denn als freie Schule dürfte die Einrichtung auf alle Fälle von den neuen Regelungen betroffen sein. Der springende Punkt darin: Ab dem neuen Schuljahr will die Kreisverwaltung die Fahrtkosten für Schüler an örtlich unzuständigen Schulen nicht mehr übernehmen. Dabei beruft sie sich auf Urteile des Verwaltungsgerichts Greifswald, wonach diese Zuschüsse dem Schulgesetz entgegen stehen würden.

Wie aber kommt die Kreisverwaltung zu dieser Rechtsauffassung? Zwar erhalten Schüler an örtlich nicht zuständigen Schulen laut Schulgesetz keine Fahrtkostenerstattung, doch die Landesregierung sieht es nicht so kategorisch. Die Kreise könnten zugunsten der Schüler davon abweichen, beantwortete sie im Januar 2012 eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Das entspreche immer noch der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage.

Verfahren gegen Seenplatten-Kreis

Auch das Verwaltungsgericht Greifswald hat sich in der Frage bislang allem Anschein nach noch nicht endgültig festgelegt. Zwar habe man des Öfteren gesagt, dass der Zuschuss unzulässig sein könnte, doch dabei habe es sich laut Pressesprecher Heinz-Gerhard Stratmann nur um eine vorläufige Rechtsauffassung gehandelt. Die aber wäre nicht verbindlich. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir es entschieden oder niedergelegt hätten“, so Stratmann.

Da ist die Kreisverwaltung anderer Ansicht. Richtig sei, dass es bisher noch in keinem Verfahren nur um diese Frage ging, sagt Rechtsamtsleiter Kai Seiferth. Er kennt aber drei mündliche Verhandlungen, in denen sie nach seiner Darstellung angeschnitten wurde. Eines der Verfahren richtete sich gegen den Seenplatte-Kreis selbst. Hier wollten Eltern einen höheren Zuschuss als die vom Kreis maximal gewährten 700 Euro jährlich einklagen. In allen drei Verfahren habe die Kammer gesagt, dass über den Anspruch aus dem Schulgesetz hinaus gehende Satzungen nicht möglich seien, so Seiferth. Anders ausgedrückt: kein Geld für Fahrten zur unzuständigen Schule.

Daher sah die Kreisverwaltung laut Vize-Landrat Siegfried Konieczny keine Alternative zur Satzungsänderung. Das kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Eltern haben ihre Kinder bereits an den Schulen angemeldet – im guten Glauben an die bisherige Kostenerstattung. Das ist Konieczny bewusst. „Wir wollten eigentlich eine Übergangsfrist“, sagt er. Aber auch das sei aufgrund der Rechtslage nicht möglich gewesen.

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