Demminer Haushalt in Schieflage:

Das Millionen-Euro-Loch: Die Hansestadt schreibt weiter rote Zahlen

Demmin im Minus: Wäre die Stadt ein Privathaushalt, klopfte wohl längst der Gerichtsvollzieher an die Tür.

Die Stadt Demmin braucht dringend mehr Einnahmen.
Federico Gambarini/dpa Die Stadt Demmin braucht dringend mehr Einnahmen.

Es waren, mal wieder, keine guten Nachrichten, die Michael Koch am Mittwochabend im Hauptausschuss des Stadtparlaments zu verkünden hatte. Und das, wo der Bürgermeister doch eher die frohen Botschaften mag. Aber es gibt nun mal nicht viel Positives zu melden aus der Kämmerei: Der Haushalt der Hansestadt steckt in den Miesen, daran wird sich auch 2014 nach Lage der Dinge nichts ändern. Dabei sollen doch die Steuereinnahmen steigen. Das Schweriner Finanzministerium geht nach der jüngsten Schätzung von üppiger sprudelnden Gewerbesteuern aus. Koch hört die Botschaft wohl, allein ihm fehlt der Glaube: „Ob sich diese Prognose für unsere Stadt bewahrheitet, wage ich zu bezweifeln“, kommentierte er den Optimismus der Landesregierung.

Andererseits kommt die Aussicht auf mehr Geld der klammen Stadtkasse doch zupass, und so rechnet Kämmerer Ronny Szabo schon mal mit 130 000 Euro mehr Einkommens- und noch einmal 200 000 Euro plus bei der Gewerbesteuer. Schön! Für einen ausgeglichenen Etat freilich langt das nicht. Dazu wäre im sogenannten Ergebnishaushalt ein Loch von 2,54 Millionen Euro zu stopfen. Im Finanzhaushalt, der die laufenden Ein- und Ausgaben darstellt, klafft eine weitere Lücke: Die ist mit 2,08 Millionen Euro zwar ein kleines bisschen kleiner als im auslaufenden Jahr, aber gesunde Finanzen sehen anders aus. Wäre die Hansestadt ein privater Haushalt, stände längst der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Den hatte allerdings auch die Kommune schon zu Besuch – symbolisch. Das von der Kommunalaufsicht auferlegte „Haushaltssicherungskonzept“ verdonnert Demmin im dritten Jahr zu strengen Sparmaßnahmen. Wirklich etwas gebracht hat der Rotstift bislang nicht viel – auch weil Einsparungen sogleich von neuen Mehrbelastungen durch Land und Bund aufgefressen werden, wie der Bürgermeister beklagte. Sparen will die Stadt auch 2014, in dem sie klug investiert – in LED-Straßenlicht zum Beispiel. 200 000 Euro sind da verplant. Das neue Licht spart bislang 15 000 Euro pro Jahr.

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