Hoffnung am Amtsgericht:

Das Volk darf offiziell begehren

Die frohe Botschaft kam am Dienstag um 12.30 Uhr: Das Volksbegehren gegen die Gerichtsreform ist zugelassen. Ein Teilsieg, auf den viele Demminer seit Monaten gehofft hatten. Nun muss sich zeigen, ob das Land den Bürgerwillen weiter ignoriert.

Monatelang setzten sich Demminer für ihr Amtsgericht und das Volksbegehren ein. Unter anderem sammelten sie bei einer Kundgebung auf dem Markt Unterschriften gegen das Gesetz.
Georg Wagner Monatelang setzten sich Demminer für ihr Amtsgericht und das Volksbegehren ein. Unter anderem sammelten sie bei einer Kundgebung auf dem Markt Unterschriften gegen das Gesetz.

Zahltag: Monatelang sammelten die Unterstützer des Demminer Amtsgerichts Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform und damit auch für ein selbstständiges Amtsgericht in der Hansestadt, jetzt bekommen sie einen ersten Lohn dafür. Nach Auskunft des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern hat die Landeswahlleiterin das Volksbegehren zugelassen. 120 312 Unterschriften dafür seien gültig, 120 000 waren nötig. „Das ist sehr positiv, wir haben nicht umsonst geschuftet“, freut sich der Demminer SPD-Fraktionsvorsitzende, Reinhardt Friedrichs.

Insgesamt dürften im Demminer Land nach Schätzung der Verantwortlichen wohl erheblich mehr als die hier mindestens veranschlagten 7000 zusammen gekommen sein. „Wir haben gekämpft und diesen Teilerfolg errungen. Jetzt muss man abwarten, wie entschieden wird“, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe, Demmins Altbürgermeister Ernst Wellmer.

Kann ein Begehren ein Gesetz aufhalten?

Der Blick richtet sich nun auf den Landtag in Schwerin. Der muss sich erneut mit dem Gesetz befassen, könnte das Volksbegehren – sprich den Bürgerwillen – aber immer noch als nicht genehm vom Tisch wischen. Nach Ansicht des Richterbundes und des Vereins „Pro Justiz“, den beiden Trägern des Volksbegehrens, sollte das in der nächsten Sitzung im März, spätestens aber im April geschehen. Sie fordern den Landtag auf, „das Ergebnis unmittelbarer Demokratie endlich zu respektieren“ und „wenigstens den weiteren Vollzug der Gerichtsreform bis zur endgültigen Erledigung des Volksbegehrens zurückzustellen“.

Ob das Parlament dem nachkommen wird, daran hat der Demminer Landtagsabgeordnete Jürgen Seidel (CDU) seine Zweifel. „Emotional würde ich sagen, der Landtag sollte es tun“, sagt er. Rational aber glaubt er kaum daran. Die Linke habe bereits zwei Mal ein Moratorium beantragt. Jedes Mal habe es der Landtag abgelehnt – mit der Begründung, dass sich die Umsetzung eines Gesetzes nicht so einfach stoppen lasse. „Fakt ist, dass sich der Landtag erneut mit dem Gesetz beschäftigen muss, und ich kann nur hoffen, dass der Richterbund mit einem eigenen Vorschlag noch Korrekturen einbringen kann.“ Ob darunter auch Demmin fallen könnte, darüber will Seidel offenbar nicht spekulieren.

Zumindest aus zeitlicher Sicht können die Verteidiger des Demminer Amtsgerichts jetzt wieder Hoffnung schöpfen. Denn Stichtag für dessen Umwandlung in eine Zweigstelle von Neubrandenburg ist erst der 28. September. Erste Weichen wurden offenbar schon gestellt. Mit den Mitarbeitern im Haus sei bereits gesprochen worden. Sie wüssten, wo sie in Zukunft arbeiten sollen, sagt der amtierende Amtsgerichtsdirektor, Udo Michaelis. Mehr sagt er dazu nicht.

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