"Arbeitsgruppe Amtsgericht" macht Druck:

Demmin braucht 10 000 Unterschriften

Um das Amtsgericht zu erhalten, will die Arbeitsgruppe das Volksbegehren und den Verein „Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern“ unterstützen – und Druck über den Landtag machen.

Justiz ausgesperrt? Die Arbeitsgruppe kämpft weiter für das Demminer Amtsgericht.
Georg Wagner Justiz ausgesperrt? Die Arbeitsgruppe kämpft weiter für das Demminer Amtsgericht.

Die Demminer „Arbeitsgruppe Amtsgericht“ will den neuen Verein „Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern“ nach Kräften unterstützen. Das teilte sie im Anschluss an ihr jüngstes Treffen mit. Insbesondere will sie Unterschriften für das Volksbegehren sammeln, mit dem die Gerichtsstrukturen erhalten werden sollen. Das wird allerdings nach Einschätzung der Arbeitsgruppe „kein leichtes Unterfangen“. Denn damit es als Gesetzesinitiative im Landtag behandelt werden muss, sind landesweit mindestens 120 000 Unterschriften nötig. Auf den Demminer Raum, rechnet die Arbeitsgruppe, entfallen etwa 10 000. Darüber hinaus will sie stärker über die Folgen der Gerichtsstrukturreform informieren. In deren Rahmen soll das Demminer Amtsgericht im September des nächsten Jahres in eine Zweigstelle des Neubrandenburger Amtsgerichts umgewandelt werden (der Nordkurier berichtete). Nach Einschätzung der Reformgegner würden dadurch zahlreichen Bürgern weite Wege entstehen. Solche Befürchtungen gibt es auch in Neubrandenburg. Denn das Grundbuchamt soll nach Demmin kommen. Nach wie vor offen ist auch die Zukunft des historischen Demminer Gerichtsgebäudes. Damit die Zusagen zur Sanierung kurzfristig umgesetzt werden, will die Arbeitsgruppe über die Landtagsabgeordneten Druck auf die Landesregierung ausüben. „Die beste Nutzungsvariante“, betont sie, „wäre die frühere - als Gerichtsgebäude!“

 

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