Die Hansestadt demonstriert:

Demmin gibt alles für sein Amtsgericht

Trommeln und Transparente gab es zwar nicht, doch dafür weitere Unterschriften für das Volksbegehren. Jetzt erwarten viele Bürger, dass der Landtag nicht einfach über ihren Willen weggeht.

Unterschriften für das Gericht: Am Ende der Kundgebung auf dem Markt erhielt Bürgermeister Michael Koch von Reinhardt Friedrichs, Heike Behrens, Ernst Wellmer und Astrid Tabbert (von links) weitere Listen für das Volksbegehren.
Georg Wagner Unterschriften für das Gericht: Am Ende der Kundgebung auf dem Markt erhielt Bürgermeister Michael Koch von Reinhardt Friedrichs, Heike Behrens, Ernst Wellmer und Astrid Tabbert (von links) weitere Listen für das Volksbegehren.

In Anklam gab es einen Trauermarsch für das am Montag zur Zweigstelle degradierte Amtsgericht, in Demmin soll es gar nicht erst so weit kommen. Das hoffen Kommunalpolitiker ebenso wie Bürger. Tausende aus Demmin und dem Umland unterschrieben bereits das Volksbegehren gegen die Reform der Gerichtsstrukturen. Rund 100 versammelten sich am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Rathaus.

„Wir wollen, dass das Gerichtsgebäude und der Standort erhalten werden“, nannte Bärbel Erhardt ihre Gründe. Sie war mit ihrem Mann Günter zur Demonstration gekommen. „Es ist wichtig, dass wir nicht immer nach außerhalb müssen.“ Viele Einrichtungen seien bereits weggezogen. „Da ist es gut, wenn einige Möglichkeiten bleiben, um seine Angelegenheiten vor Ort zu regeln.“

Es darf noch ein bisschen mehr sein

Zusammengefasst wird das gewöhnlich unter dem Begriff Bürgernähe. Doch die, so meinen die Befürworter eines selbstständigen Demminer Amtsgerichts, bleibt bei der Reform auf der Strecke. Zwar wurde in Demmin die Schließung des Gerichts verhindert, doch seine Herabstufung zu einer Neubrandenburger Zweigstelle will man auch nicht hinnehmen. „Uns geht es darum, dass das Land jetzt endlich handelt, indem es das Gesetzeswerk stoppt und nochmals ehrlich auf den Prüfstand stellt“, sagte Altbürgermeister Ernst Wellmer als Sprecher der Arbeitsgruppe Amtsgericht, und das gegenwärtige Stadtoberhaupt Michael Koch: „Wir fordern ein bürgernahes Amtsgericht und keine Monsteranstalten.“

Die ersten Auswirkungen des Gesetzes auf Demmin seien bereits zu spüren. Die Amtsbereiche Jarmen-Tutow und Peenetal-Loitz seien schon Greifswald zugeordnet worden, obwohl absehbar sei, dass sich der Landtag noch einmal mit dem Gesetz beschäftigen müsse.

Diese Zuversicht stützt Koch auf die Zahl der Unterschriften für das Volksbegehren. Nachdem laut Landtagsabgeordneter Jeannine Rösler (Die Linke) in Anklam noch einmal rund 4000 Unterschriften abgegeben wurden, sollen es nun landesweit rund 130 000 sein. Nötig sind 120 000. Weil aber möglicherweise nicht alle gültig sind, streben die Initiatoren 140 000 an. Dem kamen sie auch in Demmin ein Stück näher. Hier wurden in den vergangenen Tagen noch einmal etwa 500 gesammelt.