Amtsgericht:

Demmin mit Zweigstelle abgespeist

Die Arbeitsgruppe zum Erhalt des Demminer Amtsgerichtes erhält eine deutliche Abfuhr, und zwar vom SPD-Fraktionsvorsitzenden des Landtages. Der gibt sich mit dem Erreichten zufrieden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, ist nicht zu Gesprächen mit Betroffenen in Demmin bereit. Ernst Wellmer, Sprecher der Demminer Arbeitsgruppe Amtsgericht, hat dazu jetzt ein Schreiben erhalten, in dem Nieszery ablehnt, den Gerichtsstandort Demmin zu besuchen und mit Vertretern der Hansestadt, des Amtsgerichts und der Arbeitsgruppe über den Gesetzentwurf zur Amtsgerichtsstrukturreform zu diskutieren. Aber noch im August hatte der SPD-Fraktionschef dazu aufgerufen, die Diskussion zu führen. "Darum haben wir dieses Angebot ja auch erst aufgegriffen und um kurzfristige Gespräche in Demmin gebeten", so Ernst Wellmer. Norbert Nieszery halte es für keinen Widerspruch, wenn sich Abgeordnete nach einem Infobesuch in Demmin vom Erhalt des Gerichtsstandortes überzeugt zeigten, in Schwerin aber dennoch dagegen stimmen. Dass das derzeitige Amtsgericht Demmin nunmehr zukünftig "als Zweigstelle des Amtsgerichts Neubrandenburg" verbleiben soll, sei "dem Einsatz der beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition zu verdanken, heißt es von Nieszery. Es sei eine gute Lösung gefunden und vor diesem Hintergrund mache ein Besuch in Demmin seiner Meinung nach keinen Sinn mehr. "Nachdem die angekündigten Einsparungen nicht mehr relevant sind, will man sich mit den Tatsachen vor Ort nicht mehr auseinandersetzen", so Wellmer.

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