Politik:

Demmin: Nazigegner sollen für Protest-Plakat zahlen

Der gemeinsame Protest Hunderter Demminer Anfang Mai gegen den Aufmarsch von Neonazis hat jetzt für das Aktionsbündnis „8. Mai“ ein Nachspiel. Der Initiative flatterte eine Rechnung über 540 Euro ins Haus, ausgestellt von den Stadtwerken - für das Anbringen von „Demmin bleibt Bunt“-Transparenten. Wie absurd ist das denn?

Protestplakat gegen Nazidemo auf dem Demminer Marktplatz
Photographer: Thoralf Plath Protestplakat gegen Nazidemo auf dem Demminer Marktplatz

Kerstin Lenz war außer sich, als sie dieser Tage einen Brief von der Demminer Stadtwerke GmbH öffnete, adressiert an das „Aktionsbündnis 8. Mai“. Das Kuvert enthielt eine Rechnung. Zu zahlen: summa summarum 540 Euro. Für das Anbringen von vier Transparenten an den Stadteinfahrten, Mitarbeiter der Stadtwerke hatten sie Anfang Mai quer über die Straßen gespannt: „Demmin bleibt bunt - gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt". Ein traditioneller Aufruf zum Protest gegen den Nazispuk, der seit einigen Jahren jeweils zum Tag der Befreiung über die Hansestadt herfällt in Form eines so genannten Trauermarsches. Dass die Demminer in einem gemeinsamen, von allen demokratisch-gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen der Region mitgetragenen Protest zu Hunderten gegen Rechts auf die Straße gehen, gehört zum Glück zum guten Ton in der Hansestadt. Umso mehr ärgert sich Kerstin Lenz über die Rechnung: „Wir organisieren als ehrenamtliches Aktionsbündnis diesen Protest auch für die Kommune mit, also für unsere Stadt insgesamt. Und diese unsere Stadt serviert uns dafür noch eine Rechnung? Eine Frechheit ist das.“ Günther Behnke, Chef des städtischen Ordnungsamtes, findet das keineswegs. Er versteht auch die ganze Aufregung nicht: „Die gesamte Aufteilung der Kosten für die Veranstaltungen am 8. Mai ist im Vorfeld in gemeinsamen Beratungen vereinbart worden. Selbstverständlich haben auch wir als Hansestadt viele Leistungen getragen, die Verkehrsbeschilderung etwa, die Bühne. Aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir die Kosten für das Aufhängen der Transparente und die Stromkosten nicht übernehmen können, da sie nicht im Haushalt eingeplant waren.“ Das sei dem Aktionsbündnis von vornherein bekannt gewesen. Im übrigen, betont Behnke, stammt die Rechnung nicht von der Stadt, sondern von den Stadtwerken, und das sei finanztechnisch ein Unterschied. „Ist mir auch klar“, entgegnet Kerstin Lenz, Fraktionschefin der Linken im Stadtparlament, vergnatzt. Ihr sei es „in diesem Moment zweitrangig“, ob das Geld an die Kommune oder einen zu hundert Prozent kommunalen Betrieb gehe: „Die Stadtwerke hätten die Leistungen doch der Stadt in Rechnung stellen können. Wir organisieren diesen Protest für die Stadt. Ich glaube kaum, dass der Kulturverein auch so eine Rechnung präsentiert bekommt, wenn die Transparente für die Demminer Kunstnacht aufgezogen werden.“ Bezahlen will das Aktionsbündnis die Rechnung jedenfalls nicht. Dann wird wohl bald die Mahnung folgen. Gewiss, Demmin bleibt bunt. Doch in manchem offenbar auch sehr kleinlich.

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Kommentare (1)

... unsere Linken, wenn es ans eigene Geld geht werden Sie gnatzig. Bezahlen sollen immer die anderen....