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Die Millionenfrage

Demmin sucht Projekte zum Fördern

Demmin / Lesedauer: 3 min

Es geht um viele Millionen Euro, doch wenn die Hansestadt nicht aufpasst, ist sie raus aus dem neuen Förderprogramm der EU zur Entwicklung ländlicher Räume. Darum stehen jetzt drei Schwerpunkt-Projekte zur Debatte. Sind es die richtigen?
Veröffentlicht:26.08.2014, 20:34

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Wohin soll die Reise gehen für Demmins Stadtentwicklung in den nächsten Jahren? In Zeiten schwindsüchtig knapper Kassen wird das immer wichtiger zu wissen. Und spülte einen Punkt auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des städtischen Bauausschusses, der so interessant klingt wie der Busfahrplan von Heidelberg. Doch es geht um viel. Um richtig viel. Denn Kommunen, die nicht bis Ende des Jahres möglichst planungsreife Projekte eingereicht haben in Schwerin, werden für die neue Förderperiode 2014-2020 wohl leer ausgehen im europäischen Fonds zur Entwicklung ländlicher Räume, abgekürzt EFRE.

Um im Rennen um die millionenschweren EFRE-Zuschüsse zu bleiben, hat das Bauamt drei Entwicklungsschwerpunkte vorgeschlagen: die Neugestaltung des Mühlengrabens zur Erholungszone, den Bau einer Promenade am Schwanenteich und das Areal von Haus Demmin. Drei Projekte, für die eine weitgehend fertige Vorplanung vorliegt – ausreichend fortgeschritten jedenfalls, um sie als Priorität für das Beantragen von Fördermittel aufzustellen, wie Stadtbauamtschef Dietmar Schmidt sagt.

Der zweite Schritt vor dem ersten?

Um an den EFRE-Millionen dranzubleiben, reicht das noch nicht. Auch das Stadtentwicklungskonzept muss dafür komplett überarbeitet werden – und zwar bis Ende Oktober. Schmidt: „Alles, was da nicht drin ist, fällt für die Förderperiode raus. Da lässt sich auch nichts mehr nachreichen.“ Die Verwaltung steht unter Druck. Es geht um nicht weniger als die wichtigsten öffentlichen Sanierungsvorhaben für die nächsten sechs Jahre. Um das nicht an den Demminern vorbei zu beschließen, soll die nächste Sitzung von Bau- und Hauptausschuss darum zur öffentlichen Einwohnerversammlung ausgeweitet werden – als Termin steht der 9. Oktober im Plan.

Für Stadtvertreter Berndt Koltz (Die Linke) steht bereits eines fest: Mühlengraben, Schwanenteich und Haus Demmin, alles gut, alles schön – doch Demmin hat andere Sorgen. „Wenn wir den Leuten erklären sollen, dass und warum wir da die Schwerpunkte setzen, das fällt uns auf die Füße, ganz bestimmt.“ Man müsse zuerst das Stadtentwicklungskonzept anpassen und dann die Prioritäten setzen, verlangt er: „Wir machen hier doch mal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir sollten uns besser darum kümmern, dass wir das Stadtzentrum lebenswerter machen und dafür gibts seit zwei Jahren Vorschläge in einem Konzept.“

Bauamtschef Schmidt widerspricht gar nicht, dass es auch noch andere Prioritäten gibt für die Stadt. „Aber die Pläne für die besagten Maßnahmen haben wir bereits fertig in der Schublade, und es geht jetzt darum, Voraussetzungen für das Beantragen von Fördermitteln zu schaffen. Der Planungsstand von anderen Vorhaben reicht einfach nicht. Wir müssen Maßnahmen vorschlagen, die auch  realisierbar sind. Sonst sind wir nämlich draußen da.“ Der Bauausschuss stimmte der Vorlage aus dem Rathaus zu. In Stein gemeißelt ist damit noch nichts.