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Demminer Linke schiebt Frust

Die Bundestagswahl mag Turbulenzen ausgelöst haben in der politischen Landschaft der Republik, an den Demminer Linken rauscht das alles derzeit halbwegs undebattiert vorbei. Die Stadtfraktion hat ihre eigenen Sorgen: Spaltung droht. Sowas tut weh.

Eckhart Tabbert. Foto. Georg Wagner
Georg Wagner Eckhart Tabbert. Foto. Georg Wagner

Da haben sie ihn noch in das Amt des Stadtpräsidenten gehievt mit ihren Stimmen nach der letzten Kommunalwahl 2009. Obwohl er da gerade aus ihrer Partei ausgetreten war. Und nun das: Eckhardt Tabbert, parteilos, aber immerhin noch mit dem Mandat der Linkssozialisten im Stadtparlament, will in Zukunft eigene politische Wege gehen und plant die Gründung einer unabhängigen Wählergemeinschaft. Mindestens zwei weitere Mitglieder der Links-Fraktion hat Tabbert dafür wohl schon auf seiner Seite. In der vorigen Woche gab er diese Pläne erstmals offiziell bekannt. Der Schlag saß.

Im linken Lager der Stadtvertretung sitzt die Enttäuschung tief. „Ich bin fix und fertig“, gibt Fraktionschefin Kerstin Lenz gegenüber Nordkurier zu. Auch Reinhard Friedrich von der SPD reagiert wenig begeistert. Die Genossen befürchten eine Schwächung, nachdem es ihnen gerade erst in der letzten Kommunalwahl gelungen war, die jahrelange absolute Mehrheit der Christdemokraten in Demmin zu brechen.

Es hat daher wohl diverse Versuche gegeben, die „Abtrünnigen“ umzustimmen. Auch Bernd Koltz, ein Schwergewicht der Linkssozialisten in der Hansestadt, sprach mit Tabbert - vergeblich. Koltz äußert sich nicht nur „persönlich sehr enttäuscht“, sondern regelrecht verärgert: „Wir haben durch die neuen Mehrheiten zusammen mit der SPD doch seit 2009 viel für Demmin auf den Weg gebracht. Dass wir jetzt nah vor dem Bau einer Wettkampfsporthalle stehen und auch für die zukünftige Verkehrberuhigung der Innenstadt ganz wichtige Beschlüsse gefasst haben, das war früher so nicht möglich. Für uns ist das ein Rückschlag, gar keine Frage.“

Doch eben besagte Erfolge, Sporthalle und Verkehrskonzept, reklamiert auch Eckhardt Tabbert für sich als Beispiele für sachorientierte Kommunalpolitik. Das Votum etwa für den Hallenbau sei ein Muster dafür, dass Beschlüsse ihre Mehrheiten auch über Fraktionsgrenzen hinweg finden könnten: „Mir geht es um Demmin, um Sacharbeit, ohne dass eine Partei dahinter steht. Das bringt Kommunalpolitik auch wieder näher an die Bürger ran. Und mehr Bürgernähe brauchen wir, denn die nächsten Jahre werden nicht einfach.“

Er sieht seine freie Wählergemeinschaft „Demminer für Demmin“, deren Gründung möglicherweise schon im Oktober ansteht, als Beitrag für mehr politische Vielfalt und Wettbewerb in der Hansestadt. „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Kräften vernünftig und sachlich zusammenarbeiten. Wenn die es denn wollen.“

Ob man dazu auch in seinem bisherigen Lager so ohne weiteres bereit ist, wird sich zeigen. Vorerst sitzt bei den Linken der Ärger tief. Bernd Koltz sieht als Grund für das Ausscheren Tabberts vor allem dessen persönliche Frustration wegen der 2009 verschwundenen Wahlunterlagen: „Man kann die damalige Reaktion, also den Parteiaustritt, durchaus verstehen, wir haben das als Fraktion darum auch toleriert und die Kandidatur zum Stadtpräsidenten trotzdem unterstützt. Aber was da jetzt geplant ist, aus offensichtlich persönlichen Gründen heraus, das halte ich für einen großen Fehler. Das wird die Kommunalpolitik in Demmin eher schwächen.“

Als Reaktion seiner Fraktion auf die drohende Spaltung wählt Koltz den Blick nach vorn: „Nach der Wahl ist vor der Wahl. Beklagen bringt ja nichts. Wir werden im Mai 2014 mit starken Kandidaten und einem guten Programm für Demmin antreten.“

Eckhardt Tabbert verbirgt nicht, dass ihn das bis heute ungeklärte Verschwinden seiner Unterlagen zur Landtagswahl vor vier Jahren nach wie vor wurmt - vor allem der Umstand, dass sich nach der Wahl niemand seiner einstigen Genossen mehr um Aufklärung bemüht habe: „Das Kapitel zählt zu den schmerzhaftesten in meinem politischen Leben.“ Der Entschluss, eine eigene Wählergemeinschaft zu gründen, wurzele aber tiefer: „Solche parteiunabhängig agierenden Initiativen gibt es in vielen Nachbarstädten längst, und sie arbeiten dort mit Erfolg. Warum nicht auch in Demmin? Muss hier alles bleiben, wie es war? Wohl kaum.“

Darum blickt der ...Jährige auch mit einigem Selbstbewusstsein auf die Kommunalwahl im kommenden Mai. Und macht aus einem keinen Hehl: „Stadtpräsident würde ich schon ganz gern bleiben.“