Amtsgericht:

Demminer streiten für Justitia

In rund zwei Wochen wird eine Vorentscheidung für die Zukunft des Demminer Amtsgerichts getroffen. Jetzt ist die Politik gefragt.

Günter Behnke: Bürger holen immer wieder Rechtsauskünfte ein. Foto: Georg Wagner
Günter Behnke: Bürger holen immer wieder Rechtsauskünfte ein. Foto: Georg Wagner

Einen neuen Anlauf für den Erhalt des Amtsgerichts Demmin als selbstständige Einrichtung unternimmt jetzt die Hansestadt Demmin. In einer Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Landtags weist sie auf die Bedeutung des Gerichts insbesondere auch für einkommensschwache Bürger hin. Gerade sie holten immer wieder Rechtsauskünfte ein, weiß der stellvertretende Bürgermeister Günter Behnke. Mit 1500 bis 1600 Fällen pro Jahr falle die Zahl im Vergleich zu anderen Amtsgerichten überdurchschnittlich hoch aus. Das erklärt sich nach Ansicht der Stadtverwaltung schon allein aus dem hohen Anteil Langzeitarbeitsloser in der Region. Würde das Amtsgericht Demmin aber zur Zweigstelle herabgestuft, könnten ihnen weite und teils unzumutbare Wege entstehen.

Zudem hält die Stadt an ihrer Ansicht fest, dass die geplante Zuordnung der Amtsbereiche Jarmen-Tutow und Peenetal-Loitz zum Amtsgericht Greifswald wenig sinnvoll wäre. Denn das dortige Amtsgericht sei in seinem Bestand nicht gefährdet. Darüber hinaus führt die Stadt aber wie schon in früheren Stellungnahmen auch den Bürgerwillen ins Feld. Bei einer Unterschriftenaktion hatten sich weit mehr als 1000 Menschen für die Selbstständigkeit des hiesigen Amtsgerichts stark gemacht (der Nordkurier berichtete).

Die Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags am 28. August steht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für die Neustrukturierung des Justizwesens im Land. Bei dieser Runde kämen allerdings nicht die Rechtsgelehrten zu Wort, sondern die Bürgermeister der betroffenen Städte, so Günter Behnke.

Für Demmin wird er selbst nach Schwerin fahren, da Bürgermeister Michael Koch (CDU) urlaubsbedingt verhindert sei. Unterstützung wird die Demminer Haltung wohl auf alle Fälle von der Linksfraktion erhalten. Deren Vorsitzender Helmut Holter erklärte in einem Gespräch mit dem Nordkurier: „Wir sind mit der Stadt einig.“ Aber auch über Parteigrenzen hinweg gibt es dafür Fürsprecher, weiß Holter. So hatte sich unter anderem bereits der CDU-Abgeordnete Jürgen Seidel hinter die Stadt und das Demminer Amtsgericht gestellt.

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