Einwohnerfragestunde:

Demmins Bürger wollen endlich mehr mitreden

Es war immer wieder das Gleiche: Da kommen Einwohner in die Sitzungen des Stadtparlaments, wollen eine Frage stellen und dürfen nicht – weil das Thema auf der aktuellen Tagesordnung steht. Tolle Demokratie. Kippt das alte Frage-Tabu jetzt?

Das Demminer Rathaus: Bürger der Hansestadt fordern von den Stadtvertretern mehr Auskünfte und qualifizierte Antworten auf ihre Fragen in öffentlichen Sitzungen.             
Kirsten Gehrke Das Demminer Rathaus: Bürger der Hansestadt fordern von den Stadtvertretern mehr Auskünfte und qualifizierte Antworten auf ihre Fragen in öffentlichen Sitzungen.  

Günter Kretschmer hatte sich vorbereitet. Der pensionierte Jurist gilt als hartnäckig, und Kretschmer hat oft Fragen zu Themen der Stadtpolitik, vorzugsweise zu umstrittenen. Im Rathaus nimmt man ihn daher eher als Nervensäge wahr. Jüngst setzte er in der Einwohnerfragestunde der Stadtvertretung zur Frage an: Warum denn über die Vergabe von Fördermitteln für den Diakonie-Neubau am Markt im geschlossenen Teil entschieden werden solle? Weiter kam Kretschmer nicht. Bernhard Pollok, Präsident des Stadtparlaments, wies die Frage ab. Begründung: Das Thema stand auf der aktuellen Tagesordnung.

So war es schon oft. Einwohner kommen selten zur Stadtvertretersitzung ins Rathaus – doch wenn sie kommen, warum? Wegen eines sie interessierenden, womöglich betreffenden oder betroffen machenden Punktes auf der Tagesordnung. Meistens haben die Bürger dann Fragen. Doch sie erhielten keine Antwort. Anschließend erlebten sie im üblichen Fall Abstimmungsroutine – viele gingen kopfschüttelnd nach Hause. So fängt Politikverdrossenheit an.

"Einige Mitglieder unzufrieden"

Doch jetzt könnte das 20 Jahre alte Tabu bald fallen. Im geschlossenen Teil der finalen Sitzung habe das Stadtparlament über diesen in der städtischen Hauptsatzung festgeschriebenen Passus „sehr ausführlich diskutiert“, teilt Pollok mit. „Einige Mitglieder der Stadtvertretung sind mit der derzeitigen Regelung in der Hauptsatzung im Umgang mit den Bürgern zu dieser Angelegenheit unzufrieden.“ Einige Mitglieder der Stadtvertretung? Der Impuls für diese Debatte ging von einem Demminer Bürger aus: Siegfried Illing wollte in der Fragestunde wissen, wo besagtes Frage-Tabu festgeschrieben sei – und wer dies ändern könne.

Ändern könnte es die Stadtvertretung – durch Beschluss. Die Debatte darüber wird bald geführt werden: „Wir werden uns im neuen Jahr ausführlich dieser Problematik widmen und Für und Wider abwägen“, kündigt Pollok an. Rechtliche Grundsätze seien zu beachten, doch: „Unser Ziel ist es, mehr Transparenz für die Bürger unserer Stadt zu erreichen.“ 

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