Gerichtsreform:

Der letzte Protest verhallt ohne Wirkung

Wie geht es weiter mit dem Demminer Gericht und dem Gebäude? Diese Frage stellt sich in der Hansestadt.

Vor der Landtagssitzung beteiligte sich die Demminer Arbeitsgruppe zur Erhaltung des Amtsgerichts an einer Protestveranstaltung in Schwerin.
Dirk Ahrend Vor der Landtagssitzung beteiligte sich die Demminer Arbeitsgruppe zur Erhaltung des Amtsgerichts an einer Protestveranstaltung in Schwerin.

Wenn das am Mittwoch vom Landtag beschlossene Gesetz zur Reform der Gerichtsstrukturen tatsächlich wie geplant am 6. Oktober nächsten Jahres in Kraft treten sollte, dann wäre das Demminer Amtsgericht rund ein Jahr später nicht mehr selbstständig. Laut „Fahrplan“ soll es am 28. September 2015 in eine Zweigstelle des Neubrandenburger Amtsgerichts umgewandelt werden.

Der Demminer Gerichtsdirektor Ulrich Weber hofft indessen ungeachtet des Landtagsbeschlusses darauf, dass das Gesetz noch vom Landesverfassungsgericht überprüft – und gekippt wird. Denn er hält es für verfassungswidrig. „Das liegt auf der Hand“, sagt er und zieht zur Begründung eine Aussage des Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) heran, dass diesem daran liege, Richter „besser verschieben“ zu können. Das aber sei ein Eingriff in die im Grundgesetz garantierte richterliche Freiheit.

Für noch schwerwiegender aber hält Weber den Verlust an Bürgernähe der Justiz durch die Reform. Er spricht im Zusammenhang mit der Schließung beziehungsweise Umwandlung von Amtsgerichten in Zweigstellen denn auch von einem strukturpolitischen Unsinn. „Das passt ins Schema: Der ländliche Raum wird weiter geschwächt.“ Für viele am Amtsgericht zu klärende Angelegenheiten, so die Befürchtung schon in den vergangenen Monaten, müssten die Bürger in Zukunft den weiten Weg nach Neubrandenburg auf sich nehmen.

Ähnlich sieht es der Sprecher der Arbeitsgruppe für den Erhalt des Amtsgerichts, Demmins Altbürgermeister Ernst Wellmer. Mit dem Gesetzesbeschluss setze sich der Abbau des Rechtsstaates, aber auch des Mittelzentrums Demmin fort, nachdem bereits Kreisstadtstatus und Polizeiinspektion verloren gingen. 

Wellmer und die übrigen Mitglieder der Arbeitsgruppe hatten sich am Mittwoch gemeinsam mit anderen an einer Protestdemonstration in Schwerin beteiligt und offenbar noch auf einen anderen Ausgang gehofft. Entsprechend groß war die Enttäuschung nach dem Landtagsbeschluss. „Es ging uns nicht darum, die Richter zu retten, sondern etwas für die Bürger und die Region zu tun“, so Reinhardt Friedrichs, der in der Demminer Stadtvertretung der SPD-Fraktion angehört. „Wir haben es versucht und bis zum Schluss durchgehalten.“ In Schwerin aber sei es um eine „Machtsache“ gegangen, die „durchgeboxt wurde.“

Immerhin sicherte laut Ernst Wellmer Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) den Demminern zu, dass das historische Gerichtsgebäude nicht dem Verfall preisgegeben, sondern möglichst bald saniert und wieder genutzt werden solle. Auch werde ein Richter mehr als bisher geplant in Demmin bleiben. Zudem seien die Zweigstellen sicher. Sie könnten laut Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) nur vom Gesetzgeber aufgelöst werden.

Wie genau die Demminer Zweigstelle in Zukunft ausgestaltet werden soll, das ist indessen offenbar noch offen. „Wir wissen es nicht“, hob Ulrich Weber am Mittwoch die Schultern. „Das wird sicher ein Thema der nächsten Wochen und Monate.“

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