Giftliste trifft die Bürger hart:

Die Kreisgebietsreform ist ein Fehler

Deutschlands größter Landkreis steht mit satten zweistelligen Millionenbeträgen in den Miesen - Tendenz stark steigend. Eine Giftliste mit 90 einschneidenden Maßnahmen soll den Kreis Mecklenburgische Seenplatte vor der Handlungsunfähigkeit retten.

Kreist der Pleitegeier schon über dem Großkreis? Sollte sich die Konzentration auf den Verwaltungsstandort Neubrandenburg weiter verstärken, wird das Kreishaus in Demmin langsam überflüssig.
Geoerg Wagner Kreist der Pleitegeier schon über dem Großkreis? Sollte sich die Konzentration auf den Verwaltungsstandort Neubrandenburg weiter verstärken, wird das Kreishaus in Demmin langsam überflüssig.

Verkauf von kreiseigenen Immobilien, starke Einschränkung der Schülerbeförderung, massive Erhöhung der Gebühren der Musikschulen, radikale Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung, keine Zuschüsse für die Röbeler Therme, extreme Kürzungen bei der Heimerziehung und eine Erhöhung der Kreisumlage – nur sechs von 90 Finanzposten, die das 117 Seiten dicke Papier mit der sperrigen Überschrift „Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2020“ auflistet.

„Das ist keine Spaßveranstaltung, das Konzept ist eine einzige Zwangsmaßnahme“, wagt sich die größte Oppositionspartei im Kreistag, die Fraktion der Linken, als erste offensiv an die Öffentlichkeit. „Bei Gesundheit und Bildung muss es Mindeststandards geben – in diesen Bereichen sind wir zu keinen Abstrichen bereit“, schlägt Helmut Holter, Ex-Minister im rot-roten Kabinett Ringstorff und jetziger Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, gleich zu Beginn des Pressegesprächs mit dem Nordkurier die politischen Pflöcke ein.

Den Flughafen: kippen

Fraktionschef Arnold Krüger betont, dass „wir die Notwendigkeit der Konsolidierung sehen“. Ohne der innerparteilichen Diskussion vorzugreifen, sieht Krüger Einsparpotenziale im Beteiligungsmanagement des Kreises – „da muss alles auf den Prüfstand“. Konkret: „Die Beteiligung am Flughafen Trollenhagen müssen wir kippen. Der Flughafen hat in den vergangenen 20 Jahren nicht bewiesen, dass er ein positiver Wirtschaftsfaktor für unsere Region ist.“ Ansonsten sei es für die Linken äußerst problematisch, Einschränkungen bei der Jugendförderung und beim Schülertransport hinzunehmen – „schließlich haben wir für diese Einrichtungen in der Vergangenheit immer stark gekämpft.“

Apropos Vergangenheit – „die fällt uns jetzt schmerzhaft auf die Füße“. Denn, so die Kreis-Opposition: „Die Kreisgebietsreform vor drei Jahren war eine Missgeburt. Da wurden einfach Grenzen neu gezogen, Kreise zusammengelegt und das ohne jede Aufgabenkritik“. Heißt: „Wer leistet was? Was kostet das? Wo brauchen wir wie viel und welches Personal? Fragen, die unbeantwortet blieben.“ Bis heute. Nach Einschätzung von Helmut Holter hätte die Kreisgebietsreform unbedingt mit einer Funktionalitätsreform einhergehen müssen. Dann hätte man auch Einsparpotenziale sehen können.

Die Verwaltung konzentriert sich in Neubrandenburg

Für Arnold Krüger ist klar: „Die Aufrechterhaltung der Kreisstandorte in Waren, Demmin, Neustrelitz und Neubrandenburg werden wir uns nicht leisten können. Zumindest nicht in dieser Größenordnung. In den nächsten vier bis sechs Jahren wird es eine Konzentration der Verwaltung auf den Standort Neubrandenburg geben.“ Und trotzdem: „Auch dies wird nicht ausreichen, um den Landkreis gesund zu schrumpfen.“

Und dann? Holter und Krüger kennen die Antwort: „Erstens müssen wir endlich begreifen, die Probleme nicht ständig nur unter finanziellen Aspekten, sondern vom Leben und den Bedürfnissen unserer Bürgern zu sehen. Und zweitens muss das Bundesleistungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz auf Bundes- und Landesebene so gestaltet werden, dass die Kommunen vor Ort finanziell besser gestellt sind.“

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Kommentare (1)

Was bringt die Kreisgebietsreform??? Nur Mehrkosten!!! Von Anfang an ein planloses Konzept. Der Leidtragende wie immer der Steuerzahler. Anstatt Kosten zu senken sieht man ja die aktuelle finanzielle Lage des Großkreises. Bestehende Strukturen wurden einfach den Erdboden gleich gemacht. Wenn ich dann die Politiker höre, "Erstens müssen wir endlich begreifen, die Probleme nicht ständig nur unter finanziellen Aspekten, sondern vom Leben und den Bedürfnissen unserer Bürgern zu sehen" Ja wann wollen sie damit anfangen??? Werte Politiker,handeln sie jetzt!!! Nicht nur Worte in den Mund nehmen, sondern auch Taten umsetzen.