Volksbegehren zugelassen:

Die Stadt kämpft für das Amtsgericht

Behält Demmin doch einen selbstständigen Justizstandort? Dafür will sich das Rathaus in der nächsten Zeit bei Landtagsabgeordneten stark machen.

Volle Fahrt für das Amtsgericht Demmin.
Georg Wagner Volle Fahrt für das Amtsgericht Demmin.

Nach der Zulassung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform im Land schöpft jetzt auch die Stadt Demmin neue Hoffnung für ihr Amtsgericht. "Vielleicht gelangt man zu dem Ergebnis, dass das Amtsgericht erhalten bleibt und nicht eine Außenstelle des Amtsgerichts Neubrandenburg wird", so Bürgermeister Michael Koch. Die Stadtvertretung habe das Volksbegehren unterstützt, er selbst sei für den Erhalt des Amtsgerichts als selbstständigen Standort, erklärte er. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe werde es deshalb in Zukunft noch zahlreiche Gespräche mit Landtagsabgeordneten geben.

Sollte das Reformgesetz weiter in der vorgesehenen Weise umgesetzt werden, dann würde das Demminer Gericht ab dem 28. September dieses Jahres eine Zweigstelle von Neubrandenburg. Bleiben würden dann in der Hansestadt nur noch Reste der Justiz wie das Familiengericht, das Jugendgericht und das Grundbuchamt. Dagegen hatten sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Bürger mit der Unterstützung des Volksbegehrens gewehrt.

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