Proteste vor Kreistag-Sitzung:

Eltern und Schüler demonstrieren für kostenlosen Schulbus

Bei zwei besonders umstrittenen Punkten des Haushaltssicherungskonzeptes für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gibt es jetzt einen Kompromiss.

Demo vor der Kreistagssitzung: Eltern und Kinder setzten sich für kostenlose Schulbusse ein.
Georg Wagner Demo vor der Kreistagssitzung: Eltern und Kinder setzten sich für kostenlose Schulbusse ein.

Am Anfang demonstrierten lautstark Eltern und Schüler, am Ende stand ein kleiner Kompromiss. Das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat der Kreistag zwar mehrheitlich beschlossen, aber entsprechend einem Antrag von CDU und SPD in zwei besonders umstrittenen Punkten Zugeständnisse gemacht.

Das betrifft zum einen die Fahrtkostenübernahme für Schüler, die örtlich unzuständige Schulen wie beispielsweise Privatschulen besuchen. Hier sollen die betreffenden Schüler den Bus kostenlos nutzen können, falls bereits eine Linie besteht und zwar unabhängig von der Richtung bis zu der Entfernung, wie die Strecke bis zur örtlichen zuständigen Schule betragen würde. Darüber hinaus müssen die Eltern für die Kosten aufkommen. Zum anderen geht es um die Förderung der Jugendarbeit. Statt des gesetzlichen Satzes von 5,11 Euro sollen hier noch 7 Euro pro Einwohner im Alter zwischen 10 und 26 Jahren bezahlt werden. Bisher sind es 9 Euro.

Eltern sehen Recht auf freie Schulwahl verletzt

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes enthielt noch die generelle Streichung der "Freifahrtscheine" zu unzuständigen Schulen. Das entspräche zwar dem Schulgesetz des Landes. Viele Eltern aber sahen darin eine Aushöhlung des Rechts auf freie Schulwahl. Rund 100 Erwachsene und Kinder machten deshalb mit  einer Demonstration vor der Kreistagssitzung ihrem Ärger lautstark Luft.

Allerdings hat das Haushaltssicherungskonzept allein noch keine Rechtsverbindlichkeit hinsichtlich der Schülerbeförderung. Dafür muss zunächst die entsprechende Satzung geändert werden. Bis dahin gilt die derzeitige Regelung, die freie Fahrt zu  nicht zuständigen Schulen beziehungsweise Zuschüsse bis zu 700 Euro im Jahr pro Kind erlaubt.

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