NPD-Gegendemo:

Erstattet der Polizistenbeißer nun Anzeige gegen die Polizei?

Ein Demonstrant wurde verurteilt, weil er einen Polizisten gebissen hat. Nun könnte der Einsatz vom 8. Mai 2014 aber auch für die beteiligten Polizeibeamten ein Nachspiel haben.

Der verurteilte französische Staatsbürger und sein Anwalt behalten sich rechtliche Schritte zum umstrittenen Polizeieinsatz vom 8. Mai 2014 vor.
Georg Wagner Der verurteilte französische Staatsbürger und sein Anwalt behalten sich rechtliche Schritte zum umstrittenen Polizeieinsatz vom 8. Mai 2014 vor.

Das Urteil gegen den wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und Körperverletzung angeklagten 24-jährigen Franzosen ist nun rechtskräftig. Wie sein Verteidiger Sven Richwin auf Anfrage des Nordkurier bestätigte, hat der Mann die Strafe in Höhe von 1.350 Euro zu 90 Tagessätzen angenommen.

Der junge Mann hatte sich bei einer Gegendemonstration zum NPD-Aufmarsch am 8. Mai vergangenen Jahres an einer Sitzblockade beteiligt. Als die Polizei diese auflösen wollte, soll er mehrere Beamte getreten und in den kleinen Finger gebissen haben.

Franzose kam bewusstlos ins Krankenhaus

Sein Verteidiger spricht von natürlichen Reflexen. Kritiker des Polizeieinsatzes werfen den Einsatzkräften zudem übermäßige Härte vor. Der junge Franzose wurde von mehreren Polizisten am Boden festgehalten und offenbar so rüde behandelt, dass er das Bewusstsein verlor und ins Krankenhaus kam.

Der Polizeieinsatz könnte indes weitere juristische Folgen haben. Denn Sven Richwin hält nach wie vor an der Möglichkeit fest, gegen die beteiligten Polizeibeamten rechtlich vorzugehen. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte sein Mandant einen Strafantrag wegen Körperverletzung stellen, damit die früheren Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten wieder aufgenommen werden.

War der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig?

"Die Frage ist, was aus diesen Ermittlungen geworden ist", sagt Richwin. Nach seiner Kenntnis lagen zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht die vollständigen Arztunterlagen vor. Man sei damals noch stark von Simulieren ausgegangen. Das aber ist nach Richwins Darstellung aufgrund der ärztlichen Befunde praktisch ausgeschlossen.

Die andere Möglichkeit wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Dabei ginge es vor allem um die Frage, ob bei dem Einsatz seitens der Polizei Unverhältnismäßigkeit vorlag. Ob und in welcher Form sie nun weiter vorgehen werden, ist laut Sven Richwin noch nicht entschieden.

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