Die Politik vor der Quadratur des Kreises:

Ertrinkt die Seenplatte in Schulden?

„Kreisgebietsreform: Eine Missgeburt und die dramatischen Folgen“. So titelte der Nordkurier am Mittwoch – ein Artikel wie ein Stich ins Wespennest. Reaktionen aus Politik, Verwaltung und in Sozialen Netzwerken waren die Folge. Einblicke in das politische Seelenleben rund um die Seenplatte.

Rechnet gerne: Lorenz Caffier.
Friso Gentsch/dpa Rechnet gerne: Lorenz Caffier.

Da blutet dem Sozialdemokraten Günter Rhein das Herz. „Ich weiß, dass gerade wir als Partei der kleinen Leute mächtig Prügel einstecken werden. Doch es gibt zum Haushaltssicherungskonzept keine Alternative.“ Der Fraktionschef der SPD im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte appelliert an seine Polit-Kollegen, sowohl in den zuständigen Fachausschüssen als auch bei der SPD-Klausur am 29. November „vernünftige Haushaltsbeschlüsse zu fassen, die uns als Landkreis ausreichend Spielraum lassen“. Ein politischer „Spagat“ – ist sich Rhein der Schwere der Aufgabe bewusst.

Millionen Schulden - auch in den nächsten Jahren

Trotz der aktuell katastrophalen Haushaltslage mit all den Millionen Euro Schulden, trotz der wenig verheißungsvollen Prognosen für die kommenden Etatjahre – Günter Rhein möchte im langsam auslaufenden Jahr 2014 nicht mehr über Sinn oder Unsinn der 2011 vollzogenen Kreisgebietsreform sprechen: „Das Thema ist durch. Da können sich SPD, CDU und Linke gerne vorwurfsvoll anschauen und gegenseitig kritisieren – da haben alle drei Parteien mit gemischt und ihre Finger mit im Spiel gehabt. Punkt. Und Ende.“

Caffier: "Keine einsame Entscheidung des Innenministers"

Noch nicht. Auf Nordkurier-Nachfrage hat sich auch Innenminister Lorenz Caffier geäußert – und weist mit Entschiedenheit darauf hin, dass „die Kreisgebietsreform keine einsame Entscheidung des Innenministers, sondern eine Entscheidung der Landesregierung und des Landtages war. Wir brauchen moderne und zukunftsfähige Kreisstrukturen, damit Dienstleistungen für die Bürger sowie die Wirtschaft auch weiterhin in guter Qualität erbracht werden können."

Und noch etwas liegt dem Innenminister am Herzen: „Es ist nicht ersichtlich, dass der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts – wie im Nordkurier berichtet – extreme Kürzungen in vielen Bereichen umfasst, die den Bürger direkt betreffen. Von den insgesamt 90 Maßnahmen des Konzepts weisen lediglich 25 Maßnahmen überhaupt einen unmittelbaren beziehungsweise mittelbaren Bürgerbezug auf, davon sind nur 18 Maßnahmen mit einem konkreten Einsparziel untersetzt.“ Laut Caffiers Rechnung seien von dem 2020 angestrebten Konsolidierungspotenzial in Höhe von 22,5 Millionen Euro die Einwohner des Landkreises lediglich mit 1,4 Millionen Euro (rechnerisch 5,30 Euro je Einwohner pro Jahr in 2020) betroffen – sofern die Maßnahmen wie geplant umgesetzt würden.

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