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Es reicht! Grüne im Kreistag prüfen Klage

Verstößt die vom Kreistag beschlossene, neue Fraktionsfinanzierung gegen den Gleichheitsgrundsatz? Das soll jetzt auf juristischem Weg geklärt werden.

Kreistagssitzung im Dezember: Jetzt wird voraussichtlich ein juristisches Nachspiel folgen.
Georg Wagner Kreistagssitzung im Dezember: Jetzt wird voraussichtlich ein juristisches Nachspiel folgen.

Die Kreistagssitzung vom Dezember vergangenen Jahres hat aller Voraussicht nach ein juristisches Nachspiel. Grund: Die Kürzungen bei der Fraktionsfinanzierung. Derzeit sondieren die Grünen die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die neue Richtlinie.

Weil bei den geplanten Kürzungen die kleinen Fraktionen so große Einbußen hinnehmen müssten, dass sie keine hauptamtliche Geschäftsstelle mehr aufrecht erhalten könnten, sehen sie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die entsprechenden Unterlagen habe man jetzt an einen Verwaltungsfachanwalt übergeben, sagte Fraktionsvorsitzender Helge Kramer. "Er wird uns dann rechtliche Schritte vorschlagen. Welche genau das sein werden, wird sich nach Prüfung der Unterlagen zeigen."