Nachspiel für Feldjäger:

Filmer erstattet Anzeige

Was am Tag der Reservisten geschah, sorgt noch immer für Gesprächsstoff in Demmin. Bürger empören sich über Feldjäger, die Georg Schramm Videoaufnahmen wegnahmen. Der setzt sich nun zur Wehr.

Hobby-Filmer Georg Schramm vor dem Demminer Polizeirevier. Er lässt sich seine gute Laune durch den Vorfall nicht verderben.  
Jörg Döbereiner Hobby-Filmer Georg Schramm vor dem Demminer Polizeirevier. Er lässt sich seine gute Laune durch den Vorfall nicht verderben.  

Die kleine Karte aus Plastik muss durch viele Hände gegangen sein. Doch wo genau sich der Speicherchip von Hobbyfilmer Georg Schramm nun befindet, das konnte am Mittwoch bei der Polizei niemand sagen. Nach letzten Informationen, hieß es aus der Polizeiinspektion Neubrandenburg, liege er im Revier in Demmin. „Keine Angabe“, sagte man dort. So bleibt vorerst im Dunkeln, welche Aufnahmen den Unmut der Bundeswehr so sehr entfachten, dass sich die Feldjäger genötigt sahen, die Bilder unter Beschlag zu nehmen.

Was war geschehen? Beim Tag der Reservisten am vergangenen Sonnabend hatte der Hobby-Filmemacher Georg Schramm die Bundeswehr dabei gefilmt, wie sie Besuchern auf dem Demminer Marktplatz technisches Gerät präsentierte. Auch Proteste von Gegnern der Veranstaltung hielt er fest. Bis das Feldjägerkommando Neubrandenburg ihm im Beisein der Polizei sein Videomaterial abnahm.

Bundeswehr beruft sich auf Recht am eigenen Bild

Georg Schramm fühlt sich durch diese Aktion in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt – und steht damit nicht allein da. „Ich protestiere gegen die Rechtsanmaßung des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Herrn Schramm“, schreibt etwa Leser Rainer Katzmann in einem offenen Brief an die Bundeswehr. Und Linken-Abgeordneter Peter Ritter fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, wie sie die „Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit möglicher Beschlagnahme- oder Sicherstellungsmaßnahmen“ beim Tag der Reservisten bewerte. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Die Bundeswehr beruft sich auf das Recht am eigenen Bild. Aus rechtlicher Sicht eine knifflige Angelegenheit. „Der Bereich ist immer eine Grauzone“, sagt Professor Axel Beater, Inhaber des Lehrstuhls für Medienrecht an der Universität Greifswald. Das Recht am Bild verbiete nicht das Anfertigen des Bildes, sondern nur die Veröffentlichung. Daneben könne man aber allgemeine Persönlichkeitsrechte geltend machen. Grundsätzlich sei es immer schwierig, wenn der Gefilmte nicht Teil einer großen Gruppe ist, sondern gezielt als einzelne Person gefilmt wird. Die Grenze sei hier allerdings fließend. „Wenn es um Machtkritik geht, wenn man also Organe des Staates kontrolliert, dann darf man relativ viel“, so der Experte. Letztlich käme es darauf an, was auf den Bildern zu sehen sei. Und die liegen – vermutlich – bei der Polizei, die am Donnerstag neue Ergebnisse zu dem Fall vorlegen will.

Bevor das passiert, bekommt das Revier allerdings Besuch von Georg Schramm. Er hat sich dazu durchgerungen, Anzeige zu erstatten. Zum ersten Mal in seinem Leben, wie er sagt. „Hier geht es nicht um mich“, meint er, „sondern um das Demokratieverständnis.“

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Kommentare (1)

Ja, wo leben wir denn? In Ägypten diktiert das Militär die Spielregeln der Demokratie und in der gewünschten politikfreien Bannmeile rund um das Demminer Rathaus soll die letzte Reserve der Waffenfreunde unmittelbar vor dem Weltfriedenstag ungestört Krieg spielen dürfen. Protest dagegen wird über das Hausrecht gebrochen und freie Berichterstattung wird durch "Sicherstellung" der Filmaufnahmen zensiert. Nichts besonderes eigentlich, wenn man bedenkt, dass ein geplanter völkerrechtswidriger Angriffskrieg unmittelbar bevorsteht. Das läßt die Rüstungskassen klappern und wird letztendlich wie gehabt als Wirtschaftswachstum abgerechnet werden. Irre!