Seniorenhaus-Projekt am Demminer Marktplatz:

Für Diakonie gibt‘s eine schöne Bescherung

Der Stadtvertreter-Beschluss fiel nun doch hinter verschlossenen Türen: Der Markt-Neubau wird von der Stadt Demmin gefördert.

Blick auf den Demminer Marktplatz mit dem Rathaus
Kirsten Gehrke Blick auf den Demminer Marktplatz mit dem Rathaus

Es kommt nicht zur Ruhe, das Projekt des Pommerschen Diakonievereins Greifswald, am Demminer Marktplatz ein Seniorenhaus mit Tagesstätte und betreutem Wohnen zu bauen. Nun sind es die Städtebaufördermittel, an denen sich die Kritiker des Projekts reiben. Eigentlich waren es noch nicht einmal die Zuschüsse selbst. Schon der Umstand, dass die Stadtvertreter über die Geldvergabe hinter verschlossenen Türen zu beraten und abzustimmen planten, brachte einige Bürger auf.

Günter Kretzschmer rief gar die Kommunalaufsicht an und wollte das Stadtparlament am Mittwochabend mit der Nachricht überraschen, dass die kreisliche Aufsichtsbehörde in puncto öffentlich oder nicht öffentlich noch Beratungsbedarf sieht. Doch es kam anders. Denn zu Wort kam Kretzschmer nicht – die „Abseitsfalle“ der Demminer Stadtvertretung schnappte wieder einmal zu: Einwohner dürfen in der jeweiligen Fragestunde nichts thematisieren, was schon als Beratungspunkt auf der aktuellen Tagesordnung steht. Dafür stellte dann SPD-Stadtvertreter Roland Thoms eingangs der Ratssitzung namens seiner Fraktion den Antrag, die Vergabe der Zuschüsse für den Marktbau öffentlich zu debattieren: „Wir können da keine Verletzung privater Interessen des Investors erkennen.“ Auch Bürgermeister Michael Koch (CDU), um die Reaktion der Kommunalaufsicht wohl schon wissend, argumentierte in diese Richtung, sein Vorschlag ging weiter und fand eine Mehrheit: Die Abgeordneten sollten – hinter verschlossenen Türen – darüber abstimmen, ob man die Fördermittelvergabe öffentlich beschließen wolle oder nicht.

So kam es denn auch. Doch im nicht öffentlichen Teil blieb alles beim Alten: Mit 14 Ja zu vier Nein bei fünf Enthaltungen votierten die Stadtvertreter dafür, über die Städtebau-Zuschüsse für den Diakonieverein im Geheimen abzustimmen. Was das Parlament gleich anschließend durchzog. Die Hansestadt bezuschusst das Diakonie-Projekt somit mit 190 000 Euro.

 

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