Antrag im Kreistag:

Grüne wollen den Stasi-Check

Auch 25 Jahre nach der Wende spielen mögliche Verstrickungen mit dem früheren MfS noch eine Rolle in der Kommunalpolitik. Nun könnte wieder nachgeforscht werden.

Den Stasi-Check im Kreistag hält Grünen-Fraktionschef Helge Kramer weiter für notwendig.
Archiv/Georg Wagner Den Stasi-Check im Kreistag hält Grünen-Fraktionschef Helge Kramer weiter für notwendig.

Der neue Kreistag Mecklenburgische Seenplatte sollte auf mögliche Stasi-Verstrickungen seiner Mitglieder überprüft werden. Diesen Antrag wollen die Grünen in der nächsten Sitzung einbringen. "Wir halten es nach wie vor für erforderlich. Insgesamt hat sich die Sachlage im Vergleich zu vor drei Jahren doch nicht geändert und es gibt viele neue Mitglieder", meint ihr Fraktionsvorsitzender, Helge Kramer. Nach seiner Auskunft haben die Grünen die anderen Fraktionen eingeladen, sich dem Antrag anzuschließen. Absagen gebe es bislang nicht. Die Fraktion FDP/Piraten/AB/EB wolle sich dem Antrag bereits anschließen, sagte er.

Schon vor rund drei Jahren hatte der Kreistag auf Antrag mehrerer Fraktionen die Stasi-Überprüfung beschlossen. Sie ergab damals keine Überraschungen. Bei zwei Abgeordneten lag eine frühere IM-Tätigkeit vor. Das war allerdings zuvor schon bekannt. In einem weiteren Fall hatte ein Kreistagsabgeordneter im ehemals dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterstellten "Wachregiment Feliks Dzierzynski" gedient. Nichts, worüber sich Kramer aufregen würde. "Das waren aus meiner Sicht arme Schweine, die da ihren Wehrdienst abgeleistet haben", sagt er.

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