Klage gegen den Landkreis:

Hohenbollentin wehrt sich gegen zu hohe Abgaben

Mit der Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2013 ist Bürgermeister Hans Schommer alles andere als zufrieden. Deshalb hat er Widerspruch eingelegt. Wenn das nichts bringt, wird das Land Mecklenburg-Vorpommern aus Hohenbollentin Post bekommen.

Hohenbollentins Bürgermeister Hans Schommer beklagt die Höhe der Kreisumlage und wirft dem Landkreis Mecklenburgischen Seenplatte Verschwendung vor.
Federico Gambarini Hohenbollentins Bürgermeister Hans Schommer beklagt die Höhe der Kreisumlage und wirft dem Landkreis Mecklenburgischen Seenplatte Verschwendung vor.

Der Bescheid über die Höhe der Kreisumlage für 2013 flatterte Bürgermeister Hans Schommer gerade erst auf den Tisch. Über 35 000 Euro muss die kleine Gemeinde dafür berappen. Zu viel, meint der Bürgermeister und legte jetzt Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Seine mit diesem Widerspruch eingereichte Begründung gleicht einer juristischen Abhandlung, indem er dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte quasi Verschwendung vorwirft. "Der Kreis nimmt den Gemeinden so viel Geld weg, dass die in absehbarer Zeit keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorweisen können. Wenn das so weiter geht, können wir in zwei Jahren nicht einmal mehr unsere Pflichtaufgaben erfüllen", schimpft Schommer. Dazu gehört unter anderem der Brandschutz sowie die Unterhaltung von Straßen und Wegen. In beiden Bereichen kommen im nächsten Jahr hohe, aber dringend notwendige Investitionen auf Hohenbollentin zu, damit schrumpfen die liquiden Mittel gewaltig.

Schommer bezweifelt, dass der Kreis bei der Ermittlung der Höhe der Umlage weder zweckmäßig noch rechtskonform vorgegangen ist. Um das nachweisen zu können, braucht es Akteneinsicht und die hat der Bürgermeister gleich mit beantragt. "Ich glaube nicht, dass der Kreis dem Sparsamkeitsgrundsatz folgt", meint Schommer. Als Beispiel führt er den Flughafen Trollenhagen an, in den der Landkreis jährlich etwa 350 000 Euro pumpe. "Hier erlaubt sich der Kreis eine freiwillige Aufgabe, die sehr viel Geld kostet. Der Flughafen wird aber niemals in die Gewinnzone kommen, so dass er immer ein Zuschussgeschäft bleiben wird." Auch den Zuschuss für das Spaßbad Röbel zieht er in Zweifel. "Das ist ja alles schön und wichtig, doch wenn man den Gürtel enger schnallen muss, dann doch bitte auch weiter oben." Einsparpotenziale sieht Schommer ebenfalls in der Personalstruktur.

Falls der Kreis nachweisen könne, dass er durchaus von seiner Sparsamkeitspflicht Gebrauch mache, dann, so viel steht jetzt schon fest, wird der Hohenbollentiner Bürgermeister das Land verklagen.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung