Spärlich sprudelnde Gewerbesteuer belastet Etat:

Im Demminer Haushalt klafft ein Millionen-Minus

Mit einem beschlossenen Etat ins neue Jahr zu gehen, hat für eine Kommune viel Gutes. Ohne Zwangspause können Aufträge ausgelöst, Investitionen geplant, Zuschüsse gezahlt werden. So gesehen, steht Demmin gut da. Doch wo Licht ist...

In Demmin mangelt es an Gewerbesteuern , so dass auch der Haushalt 2014 Löcher aufweist.
dpa/Federico Gambarini In Demmin mangelt es an Gewerbesteuern , so dass auch der Haushalt 2014 Löcher aufweist.

Das Stadtparlament hat in seiner letzten Sitzung für 2013 den Haushalt des neuen Jahres abgesegnet. Doch wo Licht ist, fällt meist auch Schatten: Im Etat 2014 klafft ein Loch von 2,8 Millionen Euro. Und noch weiß keiner, wie das zu stopfen ist.

Die Stadt kann nun zwar ihren finanziellen Pflichten nachkommen, ab 2. Januar Aufträge auslösen, Rechnungen bezahlen. Aus dem Vollen schöpfen kann sie längst nicht mehr. Besagtes Defizit liegt in etwa auf gleichem Niveau wie das des Vorjahres. Allein 1,5 Millionen Euro davon, also mehr als die Hälfte, entfallen auf Abschreibungen.

Weil im neuen Jahr mit weiter kletternden Ausgaben und finanziellen „Daumenschrauben“ durch Bund und Land zu rechnen ist, hoffen Bürgermeister Michael Koch (CDU) und Stadtkämmerer Ronny Szabo, dass wenigstens die Einnahmen ein bisschen lebhafter sprudeln – laut jüngsten Schätzungen des Schweriner Finanzministeriums dürfen wir angeblich mit steigenden Gewerbesteuern rechnen. Dem setzte Sigrid Konieczny seitens der Fraktion Die Linke in ihrem Beitrag zur Haushaltsdebatte ein anderes Bild entgegen. Sie erinnerte daran, dass von den 617 Demminer Unternehmen 439 überhaupt keine Gewerbesteuer zahlten. Es seien sechs Unternehmen, die einen Gewerbesteueranteil von rund 60 Prozent auf sich vereinten. „Wehe, da bricht nur eines weg.“

Für ihre Fraktion forderte sie daher, die Wirtschaftsförderung deutlicher in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik zu stellen.

Eckhard Tabbert, Chef der Unabhängigen im Stadtparlament, beurteilt die finanzielle Lage Demmins optimistischer. „Wir sollten das nicht nur negativ diskutieren. Die Stadt musste zum Haushaltsausgleich noch nie einen Kassenkredit aufnehmen, unsere Pro-Kopf-Verschuldung zählt zu den niedrigsten im Land. Die liquiden Mittel sind auch 2014 ausreichend. Wir sind in der Lage zu gestalten und zu investieren und sollten das auch nach Kräften tun.“ Damit meint Tabbert zeitnah vor allem den Bau der Wettkampf-Sporthalle, die seine Fraktion für finanzierbar hält.

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