Ermittlungen:

Im Feldjäger-Fall füllen sich die Akten

Drei Wochen ist es her, dass ein Hobbyfilmer aus der Region Anzeige gegen die Bundeswehr erstattet hat. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Gute Nachricht für den Filmemacher Georg Schramm: Er kann noch vor Ende der Ermittlungen damit rechnen, seine Speicherkarte zurückzubekommen, die Anfang September sichergestellt worden war.
Jörg Döbereiner Gute Nachricht für den Filmemacher Georg Schramm: Er kann noch vor Ende der Ermittlungen damit rechnen, seine Speicherkarte zurückzubekommen, die Anfang September sichergestellt worden war.

Noch werde in dem Fall ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler mit, deshalb wolle er sich zu Einzelheiten nicht äußern. So viel aber verrät er: Es dürfte einiges an Akten zusammenkommen. "Der zuständige Staatsanwalt hat eine Vielzahl von Vernehmungen angeordnet", so Gerd Zeisler. Die würden derzeit von Beamten der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg durchgeführt.

Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, landet der Fall erneut auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft, die über das weitere Vorgehen entscheidet. Laut Gerd Zeisler könnte dies in etwa drei Wochen der Fall sein. Zuvor wolle die Staatsanwaltschaft keine rechtliche Wertung vornehmen. Auch die Landesregierung möchte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Das teilte sie in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Peter Ritter mit. Zur Rolle der Feldjäger heißt es von der Regierung: "In diesem konkreten Fall waren die Feldjäger mit der Durchsetzung des Hausrechts beauftragt."

Für den Filmemacher Georg Schramm hat Gerd Zeisler eine gute Nachricht: Er kann noch vor Ende der Ermittlungen damit rechnen, jene Speicherkarte zurück zu bekommen, die Anfang September sicher gestellt worden war. Georg Schramm hatte während einer Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Demminer Marktplatz mit einer Videokamera gefilmt. Die Speicherkarte mit den Aufnahmen war daraufhin von Feldjägern des Kommandos Neubrandenburg sicher gestellt worden (der Nordkurier berichtete). Der Hobbyfilmer hatte Anzeige wegen Nötigung erstattet. Die Bundeswehr beruft sich auf das Hausrecht und das Recht am eigenen Bild.

 

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