Das könnte teuer werden:

Ist die Polizei auf dem Rück-Zug?

Zetkinstraße, die Zweite: Schwerin schließt eine Nachnutzung des Demminer Amtsgerichts durch das Polizeirevier nicht mehr aus. Ein Gutachten rechnet mit fast fünf Millionen Euro Kosten. Und das dürfte noch nicht reichen.

Der historische Bau des Demmins Amtsgerichts wartet bis heute auf seine Sanierung. Zieht hier bald das Polizeihauptrevier ein? Schwerin schließt das nicht mehr aus.
Thoralf Plath Der historische Bau des Demmins Amtsgerichts wartet bis heute auf seine Sanierung. Zieht hier bald das Polizeihauptrevier ein? Schwerin schließt das nicht mehr aus.

Zieht das Demminer Polizeihauptrevier nun vielleicht doch in naher Zukunft in das derzeitige Amtsgericht in der Clara-Zetkin-Straße? Das Schweriner Innenministerium schließt eine solche Variante nicht mehr aus, wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter (Die Linke) an die Landesregierung hervorgeht.

Demnach hat der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) bereits eine „Entscheidungsgrundlage“ für die künftige Unterbringung der Polizei in Demmin aufgestellt. Die Kosten für die „Nachnutzung des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes einschließlich eines Erweiterungsneubaus zur Sicherstellung des Raumbedarfs der Polizei“ werden darin mit rund 4,75 Millionen Euro beziffert. Davon entfallen laut der BBL-Expertise allein 2,8 Millionen auf Sanierung und Umbau des Gerichtskomplexes.

Es wurde doch gerade erst investiert

Wie jetzt? Weitere knapp fünf Millionen für einen Standort, in dessen Modernisierung für die Justiz gerade erst fast die gleiche Summe investiert worden war? Wenigstens ist nicht zu befürchten, dass man die Polizei nach Ende der Bauarbeiten aus Demmin abzieht oder zum Außenposten degradiert – so wie man es mit dem Amtsgericht vor hat, das ab September 2015 zur Nebenstelle ausdünnen wird, wenn der Volksentscheid scheitert.

In der Zetkin-Straße saß die Demminer Polizei früher schon. Bis 2008 war das Gebäude gleich neben Gericht auch Adresse der Ordnungsmacht, zuletzt freilich nur noch eine abrissreife Bruchbude. Ein Blaulicht-Umzug an den alten Standort zurück wäre trotzdem gar nicht nötig – aus Sicht der Betroffenen. Man fühle sich durchaus gut platziert in der Breitscheidstraße, und Platz habe man auch im Obergeschoss der Sparkasse, sagt Revierchef Steffen Bühring. „Wir können aus unserer ganz praktischen Sicht über unseren derzeitigen Standort nichts Schlechtes sagen.“ 

Und der Rückbau? Kostet

Innenminister Lorenz Caffier warf schon früh das Stichwort „Polizei“ in die Nachmieter-Debatte – da war über die Zukunft des Amtsgerichts noch gar nichts beschlossen. Der Mietvertrag des Landes mit der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin über die Nutzung des Obergeschosses als Polizeihauptrevier läuft 2018 aus. Dann müsste sowieso eine Lösung gefunden werden. Immerhin müsste auch die Bank-Etage rückgebaut werden. Sie war 2008 speziell an die Erfordernisse der Polizei angepasst worden – für 600 000 Euro.

Konkrete Pläne für einen Umzugstermin gibt es derzeit nicht. Sollte sich das Modell Amtsgericht als wirtschaftlichste Variante herausstellen, will das Innenministerium den entsprechenden Finanzbedarf für den Landeshaushalt 2016/17 anmelden.  „Ergebnisse des Volksbegehrens zur Gerichtsreform könnten insofern Berücksichtigung finden“, heißt es in der Antwort auf Ritters Anfrage.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung