Kritik am Haushalt des Landkreises :

Linke fordert mehr Geld für Kommunen

Den Kreis-Etat für 2014 hat die Linksfraktion beraten - und manchen Kritikpunkt vor allem am Land gefunden.

Gegen weitere Sparmaßnahmen im Haushalt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wendet sich die Partei Die Linke.
dpa/Federico Gambarini Gegen weitere Sparmaßnahmen im Haushalt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wendet sich die Partei Die Linke.

Sein erneutes Haushaltsdefizit in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro kann der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach Ansicht der Kreistagsfraktion der Linken nicht durch weitere Sparmaßnahmen ausgleichen, ohne dass die Handlungsfähigkeit gefährdet würde. „Aus Sicht der Linksfraktion ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Arnold Krüger im Anschluss an die Haushaltsklausur seiner Fraktion in Stavenhagen.

Ebenso erteilte er einer Erhöhung der Kreisumlage und Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben eine Absage. Darunter fallen Zuschüsse für Jugend-, Sozial-, Kultur- und Vereinsarbeit ebenso wie die Sportförderung. Der Gesamtbetrag dafür umfasst im Etat rund zehn Millionen Euro. Mit 2,4 Prozent des Haushaltsvolumens ist das aus Sicht der Linken bereits jetzt zu wenig.

Angesichts der angespannten Haushaltslage unterstützte Die Linke die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Finanzausgleichsgesetz des Landes. Wenn das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrage, müsse es diese auch voll finanzieren, erklärte Arnold Krüger und appellierte an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, gleichfalls Druck auf die Landesregierung auszuüben.

Der Haushaltsentwurf steht am 2. Dezember auf der Tagesordnung des Kreistags. Dann, meint Krüger, sollte er auch beschlossen werden. Denn sowohl die Kreisverwaltung als auch Gemeinden, Vereine und Investitionen bräuchten Planungssicherheit.

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