Demminer Linksfraktion scheitert mit Vorstoß:

Mehrheit der Stadtvertreter wischt Antrag vom Tisch

Die Linksfraktion der Demminer Stadtvertretung wollte eine Neuwahl des Präsidenten verhindern. Kommunalrechtlich war der entsprechende Antrag wohl möglich, doch die Abgeordneten der Hansestadt sahen das anders.

Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten für die Abwahl von Eckhardt Tabbert. Danach mussten sie über einen Antrag der Linksfraktion beraten.
Jana Otto Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten für die Abwahl von Eckhardt Tabbert. Danach mussten sie über einen Antrag der Linksfraktion beraten.

Zur Wahl eines neuen Stadtvertreterpräsidenten in Demmin hätte es nach Ansicht der Linksfraktion gar nicht kommen müssen. Deren Vorsitzende Kerstin Lenz reichte deshalb auf der außerordentlichen Sitzung am Mittwochabend einen Antrag ein, über den anschließend abgestimmt wurde. „In den letzten Tagen waren wir fieberhaft auf der Suche nach einer Lösung“, sagte sie vor den Stadtvertretern. Denn durch die Abwahl des Präsidenten stellte sich die Frage, wer dessen Platz nun bis zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2014 einnehmen wird. Die Verwaltung hatte zwei Beschlüsse vorbereitet, laut denen Bernhard Pollock als Präsident und Gerry Stegink als 1. Stellvertreter zur Wahl standen. Der Vorschlag der Linken: Die Stadtvertetung verzichtet auf eine Neuwahl, stattdessen übernimmt der bis dato 1. Stellvertreter, Bernhard Pollock (CDU), amtierend die Geschäfte.

„Kommunalrechtlich ist das möglich und es wurde im Land auch schon so praktiziert“, begründete Kerstin Lenz den Antrag. Es gäbe keinen zwingenden Grund einen neuen Präsidenten zu wählen, da dessen Aufgaben problemlos vom ersten Stellvertreter wahrgenommen werden könnten. „Für solche Fälle ist der nämlich gewählt“, argumentierte sie. Auch ein zweiter Stellvertreter sei mit Roland Thoms (SPD) vorhanden, der im Fall der Fälle Aufgaben übernehmen könnte.

Diese Idee der Linken kam offenbar überraschend für die anderen Fraktionen. Christiane Sack (CDU) bat um eine zehnminütige Auszeit, um den Antrag innerhalb ihrer Fraktion zu diskutieren. Die Köpfe rauchten und schließlich kamen auch alle Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Michael Koch (CDU) zusammen und tauschten sich aus. Doch zu einem schnellen Ende dieser Stadtvertretersitzung kam es nicht, denn mit 14 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Mit der Wahl von Bernhard Pollock zum Präsidenten und Gerry Stegink zu dessen Stellvertreter haben sich die Verhältnisse im Präsidium verändert. Neben dem Sozialdemokraten Roland Thoms sitzen hier jetzt zwei CDU-Fraktionsmitglieder.

 

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