Pleitegeier über dem Kreishaushalt:

Mit Giftliste den Schuldensumpf trocken legen

Voraussichtlich im Dezember wird der Kreistag das auf den Tisch bekommen, was die Folge jahrelanger Verschuldung ist: Eine Giftliste, die die Bürger hart treffen wird.

Wie lange wird es das Gymnasium in Demmin noch geben? Das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises empfiehlt eine Überprüfung der beiden „konkurrierenden“ gymnasialen Standorte Demmin und Malchin.
Georg Wagner Wie lange wird es das Gymnasium in Demmin noch geben? Das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises empfiehlt eine Überprüfung der beiden „konkurrierenden“ gymnasialen Standorte Demmin und Malchin.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Kreistag, Arnold Krüger, nahm kein Blatt vor den Mund. Wenn in einem 400-Millionen-Haushalt nur elf Millionen für freiwillige Aufgaben blieben, wetterte er in der Kreistagssitzung, dann lägen strukturelle Defizite auf der Hand. Das bezog sich noch auf den defizitären Nachtragshaushalt. Doch Krüger ahnte da wohl schon, was sein Parteifreund, der für die Finanzen zuständige Vize-Landrat Siegfried Konieczny, demnächst würde auf den Tisch legen müssen: Eine Liste der finanzpolitischen Grausamkeiten. Seit Freitag liegt sie nun in Form des Haushaltskonsolidierungskonzeptes den Ausschüssen vor, und Konieczny würde im Stillen die genannte Einschätzung wohl teilen. Er drückt es nur zurückhaltender aus: „Die Verwaltung weiß, dass die Vorschläge alle weh tun.“

90 Maßnahmen auf 117 Seiten

Eine ganze Reihe dieser Vorschläge würden Bürger direkt treffen. Beispiele: Neuorganisation der Musikschulen samt höheren Gebühren, Verzicht auf die freiwillige Erstattung von Schülerbeförderungskosten beim Besuch örtlich nicht zuständiger Schulen, Halbierung der Kulturförderung, volle Ausschöpfung des Gebührenrahmens bei Baugebühren, geringere Zuschüsse für die Schuldnerberatungen, Überarbeitung des Radwegekonzeptes, Überprüfung von Investitionen vor allem in Kreisstraßen oder auch die Abschaffung jenes Fonds, aus dem gegenwärtig praktisch zahlungsunfähigen Gemeinden die Eigenanteile bei Investitionsfördermitteln bezuschusst werden. Dazu kommen Maßnahmen, deren Auswirkungen sich noch nicht absehen lassen wie etwa die Überprüfung der „konkurrierenden“ Gymnasien Demmin und Malchin oder die perspektivisch angestrebte Reduzierung der Verwaltungsstandorte.

Insgesamt 117 Seiten umfasst das Haushaltskonsolidierungskonzept, das dem Kreistag im Dezember zum Beschluss vorliegen soll. Zumindest aus Sicht der Verwaltung kann es auch nicht kürzer ausfallen. „Es funktioniert nur im Paket“, betont Siegfried Konieczny. Nur als Ganzes könne es als Basis für ein Konsolidierungsabkommen mit dem Land dienen. Darum aber geht es. Der Landkreis muss ausreichende Sparbemühungen nachweisen, um vom Land Mittel zur  Haushaltssanierung zu erhalten. „In diesem Rahmen“, sagt Konieczny, „werden wir mit einigen Millionen unterstützt.“ Bis zum Jahr 2020 soll so der Finanzhaushalt wieder ausgeglichen werden.

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