Erdrückende Mehrheit im Kreistag:

Nein! Die Ideen der Kleinen sind nicht gefragt

Die CDU räumte ab, SPD und Linke gaben ab, kleine Parteien punkteten – die Kommunalwahl hat die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag durcheinander gewirbelt. Doch nach einem halben Jahr herrscht vor allem bei den Kleinen Frust über das „Diktat“ der Großen.

Die rote Karte von SPD und CDU für  Vorschläge der kleineren Fraktionen - vor allem in der vergangenen Kreistagssitzung zählte das zum gewohnten Bild.
Georg Wagner Die rote Karte von SPD und CDU für  Vorschläge der kleineren Fraktionen - vor allem in der vergangenen Kreistagssitzung zählte das zum gewohnten Bild.

Grünen-Fraktionschef Helge Kramer zitierte einen Filmtitel. Als er in der Kreistagssitzung vom Dezember die Änderungsanträge seiner Fraktion zum umstrittenen Haushaltssicherungskonzept einbrachte, nannte er sie das „dreckige Dutzend“. Die launige Bemerkung trug ihm Lacher ein, die nötigen Stimmen dagegen nicht. Die Anträge der Grünen fielen ebenso durch wie die anderer kleiner Fraktionen. Immer wieder scheiterten sie an der Wand aus roten Nein-Karten von CDU und SPD, die mit ihrer Kooperation bei weitem die Mehrheit im Kreistag stellen. Dieses Stimmverhalten scheint mittlerweile symptomatisch für den neuen Kreistag. Rund ein halbes Jahr nach dessen Konstituierung hat sich in den Reihen derer, die man als Opposition bezeichnen könnte, Ernüchterung breit gemacht. „Kreistag der Ideen war gestern“, stellt Helge Kramer fest, „heute ist Durchregieren angesagt.“

Der Frontmann der kleinsten Fraktion macht das an verschiedenen Punkten fest: Die „Zerschlagung“ der kleineren Fraktionen durch das neue Finanzierungsmodell, das ihnen praktisch die hauptamtlichen Geschäftsstellen nimmt, zählt er ebenso dazu wie die Übernahme eigener Ideen durch die großen Fraktionen etwa bei der Verringerung der Zahl der Ausschüsse. „Der eigentliche Schlag ins Kontor“, sagt Kramer, „ist die Halbierung bei der Kultur, obwohl andere Vorschläge gemacht wurden. Da hätte man anders agieren können.“ Zwar gibt es noch hin und wieder Erfolge wie den Beschluss zur Stasi-Überprüfung der Kreistagsmitglieder, den sich die Grünen ans Revers heften, doch im Großen und Ganzen würden die Kleinen wohl eher vom „Diktat“ der Mehrheit sprechen.

Ignoriert, fast wie die NPD

Klagen über solche Fronten kommen auch von den anderen kleinen Fraktionen wie etwa AfD, FDP und Freie Wähler. In dem Bündnis finden sich auch Kritiker der Kreisgebietsreform. Der Großkreis stößt zwar nach wie vor nicht gerade auf ihre Liebe, aber sie haben sich mit dem Status Quo arrangiert. „Wir wollten nicht als Hindernis auftreten, sondern Ideen einbringen“, sagt ihr Vorsitzender, Hartwig Kurth. Daraus aber wurde aus seiner Sicht nichts. „Inzwischen haben wir manchmal den Eindruck, dass wir fast wie die NPD unter den Schweriner Weg fallen. Man scheint gar nicht hin zu hören, wenn wir etwas einbringen.“

Richtig frostig wurde das Klima spätestens bei der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept, als eine zehnseitige Anlage erst kurz vor Sitzungsbeginn eingegangen war. „Vorlagen müssen rechtzeitig eingereicht werden, damit sich alle darauf vorbereiten können. Das ist in diesem großen Kreisgebilde wichtig“, sagt Kurth. „So entsteht immer mehr der Eindruck, dass man gelinkt wird.“ Die Frage ist, ob sich die „erdrückende Mehrheit“ von CDU und SPD auf Dauer halten wird. Arnold Krüger glaubt das nicht. „Ich denke, dass im Lauf der Zeit die Allianz ein wenig bröckeln wird“, sagt er. Doch sieht der Vorsitzende der Linksfraktion auch in öffentlichem Druck ein Mittel. Das habe beispielsweise die Diskussion um die Schülerbeförderung gezeigt, als die CDU noch von ihrer ursprünglichen Haltung abgerückt sei.

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