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Neue Fraktion beschert Zweifel

Hätten die Mitglieder der Freien Wähler "Demminer für Demmin" nach dem Fraktionsaustritt ihre Mandate in der Stadtvertretung niederlegen müssen? Mit dieser rechtlichen Frage hat sich ein Leser an den Nordkurier gewandt.

Eckhardt Tabbert, bis vor Kurzem noch Stadtpräsident in Demmin
             
Thoral Plath Eckhardt Tabbert, bis vor Kurzem noch Stadtpräsident in Demmin  

Als Eckhardt Tabbert kürzlich aus dem Präsidium der Demminer Stadtvertretung abgewählt wurde, weil der frühere Linke gemeinsam mit anderen eine neue Wählergemeinschaft und Fraktion gegründet hatte, saß auch Erwin Pellehn in den vollen Publikumsreihen. Seither hat er sich seine Gedanken über die Vorgänge gemacht. Die neue Wählergemeinschaft „Demminer für Demmin“, sagt er, sei nur zu begrüßen.

Schon der volle Saal bei der entsprechenden Sitzung zeige das, vor allem, weil auch viele Jüngere sich dafür interessierten. „Ich hoffe, dass die Freien Wähler an Stärke gewinnen“, macht Pellehn aus seiner Sympathie für die neue Gruppierung im Stadtparlament kein Geheimnis. Aber ihm sind bei aller Sympathie Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Fraktionsbildung gekommen. Denn die betreffenden Abgeordneten seien für die Linke gewählt worden. Hätten sie da nicht ihr Mandat niederlegen und die Kommunalwahl 2014 abwarten müssen?

Allerdings werden bei Kommunalwahlen in erster Linie Personen gewählt, nicht Parteien, so der designierte Kreiswahlleiter für die Seenplatte, Johannes Waeller. Auch die Sachgebietsleiterin für allgemeine Rechtsaufsicht bei der Kreisverwaltung, Kathrin Schmidt, findet an der Fraktionsbildung nichts Ungesetzliches. Es gebe einen Unterschied zwischen Parteizugehörigkeit und Kandidatur für eine Stadtvertretung. Die Fraktionsbildung in der Stadtvertretung wiederum sei eine rein innerorganisatorische Angelegenheit. Sie steht den Stadtvertretern frei. Treten Abgeordnete aus einer Fraktion aus, dann sind sie zunächst zwar fraktionslos, aber nach wie vor gewählt. Als Fraktionslose können sie wiederum eine neue Fraktion gründen, erläutert Kathrin Schmidt den rechtlichen Aspekt.

Erwin Pellehn geht es indessen nicht nur um diesen. Mit der Wahl einer Person auf einer Parteiliste habe man auch deren Programm gewählt, das nach einem Fraktionsaustritt nun nicht mehr von den Betreffenden vertreten werde. Das aber, meint Kathrin Schmidt, sei wohl eine moralische Frage.