Jetzt wirds ernst:

Parlament sägt am Bürgermeister-Stuhl!

Fällt demnächst ein altes Sinnbild des Demminer Rathaussaales aus der Ära Ernst Wellmers? Seit der Wende sitzt der Bürgermeister wie selbstverständlich im Präsidium des Stadtparlaments. Das will nun nicht mehr allen Abgeordneten gefallen.

Ein Bild aus alten Zeiten: Bürgermeister Michael Koch (CDU, 2. v.l.) und Stadtvertreterpräsident Eckhardt Tabbert (damals noch Die Linke, inzwischen UWG) in trauter Eintracht im Präsidium. Inzwischen gefällt es Tabbert gar nicht mehr, dass der Rathauschef auf dem Podest des Stadtparlaments sitzt: "Der Platz des Bürgermeisters ist bei seiner Verwaltung."
Thoralf Plath Ein Bild aus alten Zeiten: Bürgermeister Michael Koch (CDU, 2. v.l.) und Stadtvertreterpräsident Eckhardt Tabbert (damals noch Die Linke, inzwischen UWG) in trauter Eintracht im Präsidium. Inzwischen gefällt es Tabbert gar nicht mehr, dass der Rathauschef auf dem Podest des Stadtparlaments sitzt: "Der Platz des Bürgermeisters ist bei seiner Verwaltung."

Wie es sich anfühlt, vom Präsidium aus in den Rathaussaal zu blicken, daran dürfte Eckhardt Tabbert sich noch gut erinnern. Etliche Jahre thronte er auf einem der Premiumplätze des Demminer Stadtparlaments, zuletzt sogar als dessen Präsident – bis seine Genossen ihn abwählten, nachdem er seine eigene, Unabhängige Wählergemeinschaft gegründet hatte.

Dass neben ihm der Bürgermeister saß, hat Tabbert damals nicht gestört. Es war ja auch immer so gewesen in Demmins Hohem Hause: Der Verwaltungschef und Hausherr, lange Jahre Ernst Wellmer und nun Michael Koch, gehörte zur präsidialen Riege des Stadtparlaments irgendwie dazu. Das stellte niemand in Frage. Jedenfalls nicht laut. Bürgermeister Wellmer sah es vermutlich als Zeichen der Einigkeit von gewählter Vertretung und Verwaltung: Suchet gemeinsam der Stadt Bestes. Doch deuten ließ sich das Zeichen auch anders. Als Sinnbild nämlich, wer die Stadt eigentlich regiert.

Herr Bürgermeister, nehmen Sie künftig bei Ihrer Mannschaft Platz

Kippt dieses Symbol jetzt? Das neue Stadtparlament gibt sich selbstbewusster denn je, die Unabhängige Wählergemeinschaft, aber auch neue Abgeordnete von Linke bis CDU scheren sich wenig um Konventionen. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis eine Fraktion den Antrag stellen wird, und vermutlich wird er von UWG-Chef Tabbert kommen: Herr Bürgermeister, nehmen Sie künftig bitte bei Ihrer Mannschaft Platz.

„Wir sollten auch der Öffentlichkeit gegenüber deutlich machen, dass wir das Parlament sind, die gewählten Stadtvertreter. Und dass es eine Trennung gibt von Exekutive und Legislative.“ Es sei weder persönlich gegen den Bürgermeister gerichtet noch sehe er es als „Degradierung“ an, wenn der Rathauschef seinen Platz bei seiner Verwaltung habe, so Tabbert. „Das gibts weder in anderen Stadtvertretungen noch im Kreistag, dass der Bürgermeister oder Landrat im Präsidium der gewählten Abgeordneten sitzt.“

Tatsächlich sitzt das Stadtoberhaupt in den meisten Kommunalparlamenten der Region, jedenfalls dort, wo es räumlich möglich ist, mehr oder weniger deutlich vom Präsidenten der Vertretung getrennt. Lediglich in Dargun logiert Bürgermeister Karl-Heinz Graupmann ähnlich zentral, allerdings gibt es dort kein Präsidium im eigentlichen Sinne. Und im Kreistag halten Landrat Heiko Kärger und seine Stellvertreter gut Abstand zu Präsident Thomas Diener.

Das gibt es sonst nirgendwo

Sollte die UWG darum jetzt am Stuhl des Rathauschefs sägen, die Linke hätte sie wohl auf ihrer Seite. „Wir werden so einen Antrag unterstützen“, sagt Fraktionschefin Kerstin Lenz. Sie habe schon mehrfach angesprochen, dass der Platz des Bürgermeister nicht im Podium der Stadtvertretung sei. „Das gibts sonst nirgendwo. Aber in Demmin muss man wohl für alles erst einen schriftlichen Antrag stellen.“

SPD-Fraktionschef Reinhardt Friedrichs ist auch für das Stühlerücken, versteht aber die ganze Aufregung nicht. Das sei doch intern längst geklärt, sagt er. „Da wird es eine Änderung geben. Natürlich gehören Verwaltungsbank und Parlament getrennt. Warum macht die UWG da nun noch so einen Wirbel drum? Und gerade Eckhardt Tabbert, der saß doch nun lange genug Seit an Seit mit dem Bürgermeister da oben.“

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