Demonstrationen:

Parlamentarier verteidigt Sitzblockaden

Ein Landtagsbeschluss ermöglicht nach Ansicht von Peter Ritter diese Form des Protestes, wie er auch in Demmin angewandt wurde.

Mitglieder der Linkspartei blockierten am 8. Mai zeitweilig die Kreuzung am Geselliushaus.
Georg Wagner Mitglieder der Linkspartei blockierten am 8. Mai zeitweilig die Kreuzung am Geselliushaus.

Gewaltfreie Sitzblockaden gegen Aufzüge von Rechtsextremen wie am 8. Mai in Demmin stellen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Die Linke) keine Straftat dar. Dabei beruft sich Ritter auf einen Landtagsbeschluss vom vergangenen Jahr, laut dem Sitzblockaden "im Rahmen des rechtlich Erlaubten ein wirksames Mittel der Demonstration gegen rechtsextremistische Aufmärsche" sein könnten. Dagegen hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Sitzblockaden mit dem Ziel der Verhinderung anderer Demonstrationen als rechtswidrig bezeichnet. Es habe keinen Sinn, friedlichen Blockierern eine Straftat zu unterstellen, konterte nun Peter Ritter. Es gehe darum, deutlich zu machen, dass es auch in Demmin Menschen gebe, die den rechtsextremistischen Aufmarsch nicht wollten.

Mitglieder von Ritters eigener Partei, darunter Fraktionsvorsitzender Helmut Holter, hatten am 8. Mai stehend zeitweilig den Geselliusplatz blockiert, nach der dritten Aufforderung der Polizei aber die Fahrbahn wieder freigegeben.

Kommentare (1)

Man mag eine Versammlung nicht und stört diese kurzerhand. So haben es Rechtsextremisten in Weimar am 1.Mai gemacht. So haben es Linke in Demmin am 8.Mai getan. Was ist lt. Versammlungsrecht eine Sitzblockade "im Rahmen des rechtlich Erlaubten"? Antwort: es gibt für Nichtteilnehmer einer genehmigten Versammlung keinen Rahmen des rechtlich Erlaubten diese Versammlungen zu stören. Die Linke kann jederzeit eigene Demos auf die Beine stellen und uns Bürgern mitteilen, dass sie NPD-Demos nicht gut finden. Am 1.Mai in Neubrandenburg hatte der NPD-Umzug nur deshalb soviel Zuschauer, weil dieser durch einige schwarzgekleidete junge Leute mit Sitzblockaden und anderen Störmaßnahmen elendig in die Länge gezogen und durch Katz-und-Maus-Spielchen mit der Polizei aufgeppt wurde.