Linke kritisiert ängstliche Stadt:

Ritter fordert Verbot der NPD-Demo in Demmin

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Peter Ritter, will den jährlichen Aufmarsch der Neonazis am 8. Mai in Demmin verbieten lassen und wirft der Stadt Untätigkeit vor.

Demonstration in Demmin am 8. Mai: Dem NPD-Aufmarsch in der Hansestadt stellen sich jedes Jahr aufs neue zahlreiche Bürger entgegen.
Kai Horstmann Demonstration in Demmin am 8. Mai: Dem NPD-Aufmarsch in der Hansestadt stellen sich jedes Jahr aufs neue zahlreiche Bürger entgegen.

Peter Ritter, fordert von der Hansestadt und vom Landkreis als Versammlungsbehörde mehr Anstrengung, den Aufmarsch der NPD am 8. Mai in Demmin zu verhindern. "Statt nur sein Bedauern zum Ausdruck zu bringen, sollte man wenigstens mal für eine Untersagung Anlauf nehmen.", so Ritter.

Erfurt als Vorbild

Die Stadt Erfurt habe sich am gleichen 8. Mai erfolgreich gegen einen Neonaziaufmarsch gewehrt, führt der Abgeordnete als Beispiel an. "Die Stadt hat argumentiert, dass die Versammlung eine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken, dem der Tag gewidmet sei, erkennen lasse." Das Verwaltungsgericht habe sich dieser Argumentation angeschlossen.

Peter Ritter will die aktuelle Entscheidung in Thüringen jetzt zum Anlass für eine Anfrage an die Landesregierung nehmen.

 

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