Stasi-Check im Stadtparlament:

Scheinheilig! UWG-Chef kritisiert Stasi-Debatte

Nach dem gemeinsamen und mehrheitlich beschlossenen Antrag von CDU und SPD-Fraktion, die Abgeordneten des neuen Stadtparlaments auf frühere Stasi-Mitarbeit zu überprüfen, reißen alte Gräben wieder auf. Der frühere Stadtvertreterpräsident Eckhard Tabbert hält die Initiative für populistisch und unnötig.

Eckhardt Tabbert, Chef der Unabhängigen-Fraktion im Demminer Stadtparlament hält andere Probleme für wichtiger als die Überprüfung der Vergangenheit der Abgeordneten.
Thoralf Plath Eckhardt Tabbert, Chef der Unabhängigen-Fraktion im Demminer Stadtparlament hält andere Probleme für wichtiger als die Überprüfung der Vergangenheit der Abgeordneten.

Eine klare Mehrheit sieht für Eckhardt Tabbert anders aus. „13 zu 11“, sagt der Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG im Demminer Stadtparlament, „das zeigt mir eher eine denkbar knappe Entscheidung. Hätte unsere jüngste Abgeordnete sich nicht der Stimme enthalten und auch mit Nein gestimmt, wären es sogar zwölf Gegenstimmen. Von klarer Mehrheit kann wohl kaum die Rede sein!“

Noch immer bringt den einstigen Frontmann der Stadtfraktion die Linke und zeitweisen Stadtvertreterpräsidenten der letzten Legislaturperiode das Thema „Stasi-Check“ in Rage. Nicht dass er selbst eine Überprüfung fürchtete: „Ich bin so oft durchleuchtet worden in den 25 Jahren nach der Wende, da war nichts und da ist nichts.“ Und darum gehe es auch gar nicht. Was Tabbert so auf die Palme bringt, sei die „Scheinheiligkeit der ganzen Debatte“.

Überprüfung hätte keine Folgen

Überrascht, sagt er, habe er ihn keinesfalls, der vorige Woche gemeinsam eingebrachte Antrag der Fraktionen von CDU und SPD auf Überprüfung der neuen Stadtvertreter, wer möglicherweise einst der Stasi zu spitzeln half – ob nun offiziell oder als IM. „Aber ich finde es schon ziemlich erstaunlich, das dies nun eines unserer wichtigsten aktuellen Probleme sein soll in Demmin. Ich hätte mir jedenfalls gemeinsame Anträge anderer Art gewünscht, wie wäre es mit Initiativen zur Entwicklung des Verkehrskonzeptes?“

Den IM-Test hält Tabbert für reinen Populismus. Und die Begründung, man wolle sicherstellen, dass niemand kommunale Verantwortung trägt in Demmin, der in der Vergangenheit anderen Menschen als Stasi-Mitarbeiter bewusst Schaden zugefügt habe, hält er für grundweg falsch. „Diese Überprüfung hätte keine zwingenden Folgen. Auch bei einem Treffer müsste kein Stadtvertreter von seinem Mandat zurücktreten, wenn er das nötige Stehvermögen hat. Also, was soll das alles?“

Interessante Erfahrungen im Kreistag gemacht

Tabbert führt auch die Fraktion der Unabhängigen Wähler im Seenplatten-Kreistag an – und hat da gerade interessante Erfahrungen mit dem umstrittenen Thema gemacht. „Zusammengefasst ist es dort doch so: Wenn man zu seiner Stasivergangenheit steht, arbeitet man weiter in der Fraktion der SPD und CDU mit und wird zur Belobigung noch in Gremien gewählt, in einem Fall sogar als Aufsichtsratsvorsitzender. Trotz Kenntnis der SPD-Fraktion wählte auch der neue Kreistag ehemalige IM in Fachausschüsse. Auch Demminer SPD-Stadtvertreter arbeiten im Kreistag mit ehemaligen Stasi-Leuten in einer Fraktion zusammen, warum dann dieser scheinheilige Antrag in unserem Stadtparlament?“

Alle UWG-Kandidaten seien schon vor der Wahl auf Stasi-Mitarbeit befragt worden, keiner habe sich zu einer Mitarbeit bekannt. „Wir würden uns wünschen, dass die Mitarbeiter unserer Verwaltung ihre kostbare Zeit nicht für solche unnötigen Dinge verwenden. Oder zweifeln die Einreicher dieses Antrags an ihren oder anderen Abgeordneten?“

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