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Schweriner Informationspolitik empört Demminer SPD

Nichts Genaues weiß man nicht - etwa so sehen SPD-Stadtvertreter die derzeitigen Pläne zum Umbau des historischen Demminer Gerichtsgebäudes. Sehr zu ihrem Ärger.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, will dafür sorgen, dass die städtischen Gremien über die Baupläne für das alte Demminer Gericht informiert werden.
Georg Wagner Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, will dafür sorgen, dass die städtischen Gremien über die Baupläne für das alte Demminer Gericht informiert werden.

Übergeht die Landesregierung bei ihren Plänen, das historische Demminer Gerichtsgebäude für die Polizei umzubauen, die städtischen Gremien? Eine entsprechende Kritik hat der SPD-Ortsverein am Donnerstagabend bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung aufgemacht. Zwar sind die Pläne in groben Zügen bekannt. Demnach soll das derzeit leerstehende, alte Gericht ab 2018 das Polizeihauptrevier aufnehmen und daneben auf der freien Fläche ein Neubau für die Kriminalpolizei entstehen. Das aber hätten die städtischen Gremien bisher nur vom Hörensagen und aus der Zeitung erfahren, bemängelten die Sozialdemokraten den Stil der Schweriner Informationspolitik. Jetzt will sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, darum kümmern, dass die Rathaus-Abgeordneten aus erster Hand erfahren, was genau geplant ist.

Allerdings liegen zumindest mündliche Informationen mittlerweile im Rathaus vor. Laut Bauamtsleiter Dietmar Schmidt waren dieser Tage Vertreter des Planungsbüros und des landeseigenen Betriebes für Bau und Liegenschaften (BBL) zu einem Informationsgespräch im Bauamt. Sie hätten dort verschiedene Varianten vorgestellt, sagte er am Freitag auf Anfrage. "Das war aber nur ein Arbeitsstand." Wenn die Variante und die Finanzierung geklärt seien, würden auch die städtischen Gremien informiert. Beteiligt am Bau ist die Stadt nicht.