Schülerbeförderung:

Verrechnet? Grüne zweifeln an den Zahlen

Wie realistisch ist das Haushaltssicherungskonzept des Kreises? Zumindest bei der geplanten Einsparung aus der Schülerbeförderung zweifelt nicht nur die Öko-Partei die Zahlen an.

Wohin geht es im Schülerverkehr? Bei örtlich zuständigen Schulen ist das keine Frage. Wo Kinder aber andere Schulen besuchen, müssen womöglich ab dem neuen Schuljahr die Eltern das Fahrgeld selbst bezahlen.
Georg Wagner/Archiv Wohin geht es im Schülerverkehr? Bei örtlich zuständigen Schulen ist das keine Frage. Wo Kinder aber andere Schulen besuchen, müssen womöglich ab dem neuen Schuljahr die Eltern das Fahrgeld selbst bezahlen.

Wenn am Montagabend der Kreistag das Haushaltssicherungskonzept debattiert, dann wird darin die Schülerbeförderung eines der Schwergewichte ausmachen. Rund 290 000 Euro weniger an Ausgaben sieht das Konzept hier für das kommende Jahr vor, 580 000 sollen es jeweils in den Folgejahren werden, indem der Landkreis die Übernahme der Fahrtkosten für solche Schüler einstellt, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen.

Was in den vergangenen Tagen unter Eltern und Schulvertretern bereits für erhebliche Aufregung gesorgt hat, begründet der Landkreis mit dem Zwang zum Sparen. Aber wie realistisch sind die Zahlen, die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) stehen?

Auch Weitiner wundert sich über das Ergebnis

Ziemlich zurechtgerechnet finden sie die Grünen. Denn zugrunde liegt ihnen die Annahme, dass künftig noch 831 Schüler in den Genuss der Unterstützung kommen würden. Bei einem Unterstützungssatz von 700 Euro pro Schüler und Jahr kämen in diesem Fall rund 580 000 Euro zusammen.  Nach Ansicht der Grünen aber wird nicht in jedem Fall der volle Betrag fällig. In Neubrandenburg etwa koste die Jahreskarte nur 241 Euro und viele Schüler der örtlich nicht zuständigen, freien Schule dort würden so nahe bei ihr wohnen, dass sie gar keinen Anspruch auf die Förderung hätten, rechnet die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Gerkan vor. „So kommt eine Ungereimtheit zur anderen. Wir gehen davon aus, dass lediglich eine große Zahl produziert werden sollte, die es den Kreistagsmitgliedern schwer macht, anders als vorgeschlagen zu entscheiden.“

Gewundert haben sich aber auch schon andere. Uwe Huth aus Weitin etwa macht in einer E-Mail an unsere Redaktion eine ähnliche Rechnung wie die Grünen auf. Viele Schüler insbesondere in der Viertorestadt erhielten entweder gar keine Fahrtkosten, weil sie zu nahe an ihrer Schule wohnen, oder nur die Kosten für eine Schuljahreskarte. Die beziffert Huth mit Berufung auf die Website der Neubrandenburger Stadtwerke auf maximal 265 Euro. Somit, meint er, könne man unterstellen, dass die Verwaltung bewusst die Abgeordneten mit falschen Angaben versorge, um ein ordentliches, mit großen Zahlen versehenes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

So schnell keine Änderung

Allerdings stammen sie nicht von der Kreisverwaltung. Vielmehr gehen sie laut Schulverwaltungsamtsleiter Dirk Rautmann zurück auf das Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Ähnlich wie beispielsweise bei vorgeschlagenen Liegenschaftsverkäufen handele es sich auch nur um prognostizierte Werte.

Denn tatsächlich kennt niemand die genaue Zahl der Schüler, die in einigen Jahren unter die entsprechenden Bestimmungen fallen. Sie können sich ebenso immer wieder ändern wie die Entfernungen zu den Schulen. Laut Rautmann legte der Gutachter deshalb den durchschnittlichen Fahrtkostenaufwand für die insgesamt rund 11 000 Schüler zugrunde. Das ergäbe bei derzeit 871 Schülern und einer Zahl von 700 Euro pro Kind an nicht zuständigen Schulen rund 610 000 Euro im Jahr. Weil der Gutachter aber diese Zahl für zu hoch hielt, habe er sie etwas herabgesetzt. Unter dem Strich standen damit 831 Schüler und die 580 000 Euro. „Der Gutachter“, so Rautmann, „darf eine solche Annahme treffen.“

Ohnehin wird sich laut Dirk Rautmann mit der heutigen Kreistagssitzung noch nichts an der geltenden Regelung ändern. Denn dafür müsste erst die Schülerbeförderungssatzung geändert werden. Die aber steht nicht auf der Tagesordnung.

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