Welche Rechte haben Angehörige:

Facebook und das Erbrecht

Auf Facebook an einen Toten zu erinnern, ist kompliziert. Dabei kommt nämlich alles zusammen: Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, die Rechte der Erben.

Um die Rechte von Angehörigen bei Facebook ist ein Streit entbrannt.
Lukas Schulze Um die Rechte von Angehörigen bei Facebook ist ein Streit entbrannt.

Auf Facebook können Angehörige das Profil eines Verstorbenen in einen Gedenkzustand setzen lassen. Dann erscheint neben Namen und Foto des Verstorbenen der Schriftzug „In Erinnerung an“. Die Beiträge bleiben sichtbar, aber bei dem Konto kann sich niemand mehr anmelden. Das Erbrecht könnte dem allerdings entgegenstehen.


Klage einer Mutter

Die Erben des Toten können nämlich durchaus das Recht haben, vollständig auf dessen Profil zuzugreifen –auf Chronik-Einträge genauso wie auf Chat-Nachrichten. Das hat das Landgericht Berlin in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil festgestellt. Zumindest bei Minderjährigen stehe das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen dem nicht entgegen. Als Sorgeberechtigte dürften Eltern nämlich wissen, worüber ihr Kind im Internet kommuniziere – sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod.

Geklagt hatte eine Frau, deren Tochter 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt war. Die Mutter hofft, über das Facebook-Konto Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid ihrer Tochter zu bekommen.

Netzwerk hat Regeln geändert

Im Laufe des Verfahrens hat das soziale Netzwerk seine Regeln zum Gedenkzustand geändert. Danach ist es jetzt möglich, einen Nachlasskontakt zu bestimmen. Dieser darf etwa das Profilfoto des Verstorbenen ändern oder auf Freundschaftsanfragen reagieren. Auch er kann sich aber nicht bei dem Konto anmelden oder alte Chats des Verstorbenen mit Freunden lesen. Die Regelung beschränke die Rechte der Erben daher weiterhin unangemessen.

 

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