Bundesregierung plant Alleingang:

Kommt die Datenspeicherung jetzt wirklich?

Vorratsdatenspeicherung galt lange als unpopuläres Thema, mit dem man beim Wähler nicht punkten kann. Trotzdem verhandelt die große Koalition jetzt über die Wiedereinführung dieser seit 2010 verbotenen Maßnahme. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Weitere Warnungen vor möglichen Anschlägen geben Verfechtern der Datenspeicherung neue Argumente.
Frank Rumpenhorst Weitere Warnungen vor möglichen Anschlägen geben Verfechtern der Datenspeicherung neue Argumente.

Um welche Daten geht es überhaupt?

Telefonanbieter und Internetprovider sollen ohne konkreten Anlass für eine bestimmte Zeit alle Standort- und Kommunikationsdaten aufbewahren.

Aufgezeichnet werden keine Inhalte, also zum Beispiel Telefongespräche oder Chats, sondern nur die sogenannten Metadaten. Diese geben Auskunft darüber, wer wann und von wo aus mit wem kommuniziert hat.

Was bringt das?

Einige Fachleute sind der Ansicht, dass dieses Anhäufen von Daten zur Verhinderung von Straftaten untauglich sei. Sie sagen: „Wenn ich mehr Heu auf einen Haufen werfe, wird es dadurch nicht leichter, eine darin versteckte Stecknadel zu finden.“

Wenn ein Verbrechen schon passiert ist, kann die Auswertung der Verbindungsdaten aber bei der Fahndung nach Komplizen oder Hintermännern helfen. Aus Sicht der Polizei hilft die Vorratsdatenspeicherung vor allem im Kampf gegen terroristische Netzwerke und Drogenbanden sowie im Bereich der Kinderpornografie.

Was bedeutet das konkret für den Kampf gegen Terrorismus?

Als Beispiel werden gerne die Terrorattacken auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt im vergangenen Januar angeführt. Gegner der Vorratsdatenspeicherung weisen darauf hin, dass die in Frankreich erlaubte Maßnahme diese Anschläge nicht verhindert hat. Die Befürworter halten dagegen, die Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten habe es den Ermittlern nach dem ersten Anschlag ermöglicht, Verbindungen zu anderen Extremisten schnell zu erkennen und mögliche Mitwisser zu identifizieren.

Wer ist für die Vorratsdatenspeicherung und wer ist dagegen?

Die Union ist generell dafür. Doch das Thema galt lange Zeit als unpopulär – vor allem, nachdem Richter Bedenken gegen die alten deutschen und europäischen Regelungen zu Mindestspeicherzeiten angemeldet hatten. Unter dem Eindruck des Terrors von Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, eine Neuregelung sei dringend geboten. Seither ist wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Beim Koalitionspartner SPD ist das Bild gemischt. SPD-Innenminister Jäger (NRW) ist dafür. Parteichef Sigmar Gabriel zeigt sich „offen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Ablehnung mehrfach bekräftigt.

Wann kommt der Gesetzentwurf?

Das kann noch niemand sagen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass bis zum Sommer zumindest erste Eckpunkte feststehen, ist hoch. Bislang strebte die Bundesregierung eine EU-einheitliche Regelung an, doch diese ist vorerst nicht in Sicht. Die Bundesregierung plant deshalb nun einen deutschen Alleingang.

Und was denkt die Opposition im Bundestag?

Die Linke und die Grünen haben große Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Datenschützer und unabhängige Netz-Aktivisten sind entsetzt über die Pläne der Regierung.

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