Wegweisender Prozess:

Muss Facebook Lügen löschen?

Nachdem Anas M. ein Selfie mit der Kanzlerin machte, wird er als Terrorist verleumdet. Facebook will aber den geteilten Beiträgen mit falschen Behauptungen nicht hinterherjagen – und muss deshalb vor Gericht.

Anas M. (l) und sein Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Der syrische Flüchtling Anas M. hat eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk Facebook beantragt.
Karl-Josef Hildenbrand Anas M. (l) und sein Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Der syrische Flüchtling Anas M. hat eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk Facebook beantragt.

„Obdachlosen angezündet – Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!”, verkündet der Facebook-Post in fetter weißer Schrift auf schwarzem Untergrund. Der Fall erregte Ende vergangenen Jahres die Gemüter: In einem Berliner U-Bahnhof hatten zunächst Unbekannte in der Nacht zum Ersten Weihnachtstag einen schlafenden Wohnungslosen in Brand gesetzt. Nur das Eingreifen Umstehender verhinderte Schlimmeres. Die Polizei veröffentlichte kurz nach der Tat Überwachungskamera-Bilder von mehreren jungen Verdächtigen. Ein Nutzer stellte die Fahndungsfotos auch auf Facebook. Er nahm sie und kreiste einen der jungen Männer ein. Daneben setzte er ein Selfie von Anas M. mit der Kanzlerin – und die obige Schlagzeile.

Die Behauptung, der syrische Flüchtling Anas M. sei einer der Täter von Berlin gewesen, war eine Lüge. Ein anderer User behauptete, Anas M. sei der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin. Auch das war schlicht falsch. Beide Posts wurden hunderte Male geteilt.

Anas M. sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt

Dagegen wehrt sich Anas M. nun. Vor dem Landgericht Würzburg hat er einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht, die Facebook zwingen soll, die falschen Posts zu löschen. „Ich möchte gerne den Beweis antreten, dass sich Opfer von Fake News mit den Mitteln der Justiz auch erfolgreich gegen Facebook und andere Nutzer zur Wehr setzen können”, sagt sein Würzburger Anwalt Chan-jo Jun.

Facebook sagt, man habe die Posts schon gelöscht. „Wir haben bereits schnell den Zugriff auf Inhalte gesperrt, die von Herrn M.s Anwalt korrekt an uns gemeldet wurden”, erklärt ein Sprecher. „Deshalb glauben wir nicht, dass ein Rechtsstreit hier notwendig ist.” Dass das soziale Netzwerk die ursprünglichen zwei Posts löschte, reicht Jun und Anas M. aber nicht: Facebook soll auch alle Einträge löschen, in denen andere Nutzer die falschen Behauptungen geteilt haben. Sie sollen auf Facebook nicht mehr auffindbar sein.

In dem Prozess klagt Anas M. als Einzelner, weil er der Meinung ist, dass seine individuellen Persönlichkeitsrechte verletzt werden. In der Politik entbrannte dementgegen in den letzten Wochen eine Debatte über den generellen Umgang mit Fake News. Die Bundesregierung hatte angekündigt, stärker gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen.