„Klima-Deal“ als Erfolg verkauft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt nach der ers- ten Arbeitssitzung des G8-Gipfels mit den Staats- und Re- gierungschefs Shinzo Abe (Japan von links), Stephen Harper (Kanada), Nicolas Sarkozy (Frankreich), Wladimir Putin (Russland), George W. Bush (USA), Tony Blair (Großbri- tannien), Romano Prodi (Italien) und EU-Kommissionsprä- sident Jose Manuel Barroso vor dem Kurhaus in Heiligen- damm in einem Strandkorb. Foto: ddp Kompromiss. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten einigen sich darauf, die Halbierung des CO2-Ausstoßes „ernsthaft in Betracht zu ziehen“. Von Nikolaus Sedelmeier, ddp Heiligendamm. Bei den Verhandlungen zum Klimaschutz hat der Gipfel in Heiligendamm in letzter Minute einen Durchbruch erzielt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russland verpflichteten sich gestern in einer politischen Erklärung überraschend dazu, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 „ernsthaft in Betracht“ zu ziehen. Außerdem legten sie ein klares Bekenntnis zur zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Klimaprozess ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach unmittelbar nach dem Abschluss der Verhandlungen von einem „Riesenerfolg“. Alle G8-Staaten hätten den Bericht des Weltklimarates über die Auswirkungen des Klimawandels anerkannt. Es herrsche ferner Übereinstimmung, dass verpflichtende Reduktionsziele notwendig seien. Dazu sollten die G8-Staaten, aber auch die aufstrebenden Entwicklungsländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika „in unterschiedlicher Verantwortung“ einen Beitrag leisten. „Dieser politischen Erklärung entkommt niemand“, betonte Merkel. Die CO2-Reduktion solle „im Rahmen des UNO-Prozesses“ stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende dieses Jahres starten. „Die Umweltminister haben jetzt den Weg frei, um mit Verhandlungen beginnen zu können“, sagte die Kanzlerin. 2009 solle es eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll geben. Der G8-Gipfel war sich ferner einig, die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Mit dem sogenannten Heiligendamm-Prozess wollen die G8 künftig die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern organisieren. Einig ist sich der Gipfel nach den Worten Merkels, dass die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) notwendig seien, um die Globalisierung fair zu gestalten. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Globalisierung eine „große Chance“ sei, hieß es in Regierungskreisen. Auch die für Sommer angestrebte Entscheidung über die Zukunft des Kosovo bleibt unter den G8-Staaten umstritten. Russland will keine Lösung im UNO-Sicherheitsrat mittragen, die nicht von Serbien akzeptiert wird. Im Nahostkonflikt mahnen die G8 zu einem Ende der „Spirale der Gewalt“. In der sudanesischen Krisenregion Darfur wird eine Zusammenlegung der Missionen von Afrikanischer Union und UNO angestrebt. Außerdem standen die Atomkonflikte mit Iran und Nordkorea auf der Tagesordnung. Hier habe unter allen Beteiligten Einvernehmen geherrscht, hieß es in Regierungskreisen. Über die Hilfe für Afrika wollte der Gipfel am Abend beraten. Deutschland will ab 2008 pro Jahr 750 Millionen Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Auf dem Gipfel geht es auch um Wirtschaftswachstum, dauerhafte Investitionen, neue Arbeitplätze in den 53 afrikanischen Staaten und nicht zuletzt um eine milliardenschwere Aufstockung der Aids-Hilfe. (Nordkurier, 08.06.2007)

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