Landtag kritisiert Polizei-Service an die NPD

Gefahrenabwehr. Mit dem Versammlungsverbot bekamen die Rechtsextremen Erkenntnisse über autonome Szene. Von Andreas Zecher Schwerin/Rostock. Der Anteil krimineller Energie in den Camps der Globalisierungsgegner, mit Fakten belegt, kursiert seit gestern in der Öffentlichkeit. Möglich wurde das durch die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag. Sie hat im Zusammenhang mit der Verbotsverfügung für ihre in Rostock angemeldete Versammlung von der Polizeidirektion Rostock eine detaillierte Gefahrenprognose erstellt bekommen. Das Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt, listet auf, an welchen Unterkunftsorten in welcher Größe und mit welcher „Bewaffnung“ potenzielle Straftäter zusammengekommen sind. Für das aus den Medien bekannte Camp Reddelich südwestlich von Heiligendamm benennt die Polizei einen Kreis von etwa 1000 Personen, die gewaltbereit oder deren Gewaltneigung schwer einschätzbar sei. Sie weiß von gehorteten Glasflaschen, Stöcken und Ziegelsteinen, die dort in der Nähe der Zelte gelagert werden. Das ist auch anderen Besuchern des Lagers aufgefallen. Der Umstand aber, dass in der Bad Doberaner Ehm-Welk-Schule Koffer gefüllt mit Wurfgeschossen – wie Nägeln, Schrauben und Metallstücken – lagern, galt als Insider-Wissen, ebenso wie die Aufmunitionierung von 500 bis 700 Personen im Rostocker Grenzschlachthof. Die Darstellung macht deutlich, dass die Polizei in den genannten Lagern offensichtlich V-Leute haben muss, die mit ihren Informationen derartige Lageeinschätzungen ermöglichen. Bei den übrigen Parteien im Schweriner Landtag hat die üppige Unterrichtung der NPD durch den Sondereinsatzstab der Polizei (Kavala) zum Teil heftige Kritik ausgelöst. Aus dem Kreis der SPD-Fraktion war zu hören, hierbei handele es sich um einen Skandal, der Konsequenzen haben müsse. Von Kavala war zu hören, dass die der NPD dargestellte Gefahrenprognose Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens sei, das darauf abzielte, die Verbotsverfügung gerichtsfest zu machen. Schließlich musste dem Antragsteller der Versammlung von etwa 700 Personen deutlich gemacht werden, dass „ein voraussichtlicher Kräfteansatz von 11 500 bis 13 500 Beamten“, die Folge einer Genehmigung gewesen wäre. Mithin, die Versammlung der Rechtsextremen erforderte wegen ihrer angenommenen Gefährdung durch gewalttätige Autonome einen annähernd so großen Polizeischutz wie der G8-Gipfel. Die NPD hat gestern bereits versucht, daraus propagandistischen Profit zu schlagen. Eine Sitzung des Innenausschusses des Landtages, der sich um eine erste parlamentarische Aufarbeitung der Randale vom vergangenen Sonnabend in Rostock bemühte, wurde vorzeitig abgebrochen. NPD-Vertreter sollen zuvor Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als „Schwachmaten“ beschimpft haben. Weitere Eklats werden auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche erwartet. Unterdessen löste die Polizei gestern Abend in Rostock eine verbotene Anti-G8-Versammlung der NPD auf. Die Beamten nahmen die rund 160 Teilnehmer in Gewahrsam. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor einen Eilantrag gegen das Verbot der Demonstration abgelehnt. (Nordkurier, 08.06.2007)

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