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| "Fahrlässiger Umgang mit Leben" |
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Von Norbert Demuth, ddp Berlin/Karlsruhe. Prominente Rockmusiker machen Politik. Und prompt versichert Entwicklungs- ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) , die entwicklungspoli- tischen Verpflichtungen Deutschlands würden eingelöst. Die Weltmusiker Bob Geldof, Bono und Herbert Grönemeyer hatten gestern in Berlin die G8-Länder aufgefordert, ihre finanziellen Versprechen für Afrika zu halten. Anlass war der gestern in Berlin vorgestellte Bericht der Hilfsorganisation "Debt, Aids, Trade, Africa" (DATA). Der besagt, dass die G8-Staaten ihre finanzielle Unterstützung für Afrika in den letzten drei Jahren um weniger als die Hälfte der Summe gesteigert haben, die nötig wäre, um die vereinbarten Entwicklungsziele bis 2010 zu erreichen. Demnach fehlen umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro im Jahr. Grönemeyer nannte das einen "fahrlässigen Umgang mit Menschenleben". Allein Deutschland müsste seine Hilfe um 750 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Der irische Sänger und Erfinder der Benefizkonzerte "Live Aid" Bob Geldof bat die "80 Millionen Deutschen" um Spenden. Nach Ansicht der Musiker zeigt der Bericht, dass die Hilfe funktioniert. Dank globaler Hilfsprogramme würden beispielsweise täglich 1450 an Aids erkrankte Afrikaner mit lebensrettenden Medikamenten versorgt. 20 Millionen afrikanische Kinder besuchten erstmals eine Schule. Die Musiker lobten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Afrika auf die Agenda des G8-Gipfels gesetzt habe. "Deutschland wird nun daran gemessen werden, als Gastgeber Druck zu machen", betonte Grönemeyer. Die Popstars befürchten allerdings, dass mangelnde Glaubwürdigkeit der Politiker zu gewaltsamen Protesten im Umfeld des Weltwirtschaftsgipfels führen könnte. "Ich verstehe die Wut", bekannte U2-Sänger Bono. Es liege nun in der Verantwortung der Politiker, sich dem öffentlichen Protest zu stellen. Die Bundesregierung beteuerte unterdessen, sie setze im Umgang mit Kritikern des G8-Gipfels in Heiligendamm auf eine Strategie der Deeskalation. Drei Wochen vor dem Treffen der Regierungschefs der großen Industrienationen hob Kanzleramtsminister Thomas de Maizière die Dialogbereitschaft der Regierung hervor. Deutschland habe sich bemüht, mit den Kritikern ins Gespräch zu kommen, "vielleicht mehr als andere G8-Gastgeber". Er rechnet angesichts der möglichen Protestaktionen nicht mit negativen Folgen für Heiligendamm und die Region. "Wir wollen alles tun, damit der Name nicht mit Chaoten und Gewalttätern verbunden wird", so de Maizière, der bis 1998 Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommerns Regierung war. Indes warnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer "ungebrochenen" Gewaltbereitschaft der links-autonomen Szene. Derweil kündigte ein Bündnis linker Gruppen an, am Sonnabend vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter dem Motto "Jetzt erst recht" gegen die bundesweiten Razzien zu demonstrieren. Dabei wollen sie sich gegen "Repression und die Kriminalisierung" des Protests wenden, so die Veranstalter. Kanzleramtsminister De Maizière hofft, dass Heiligendamm später mit einem "wegweisenden Gipfel in Verbindung gebracht wird. "Wir wünschen uns, dass Heiligendamm für den Einstieg steht, die internationalen Finanzmärkte besser zu kontrollieren." Wenn es außerdem gelänge, "gemeinsam entschlossen auf den Klimawandel zu reagieren, dann wäre das ein Fortschritt für die Menschheit". Indes scheint der von Deutschland angestrebte freiwillige Verhaltenskodex für die umstrittenen Hedge-Fonds in weite Ferne zu rücken. Die G8-Finanzminister werden sich bei ihrem Gipfel-Vorbereitungstreffen am Wochenende bei Potsdam wohl nicht auf eine Formulierung verständigen, verlautete aus dem Finanzministerium. Dies bedeute nicht, dass Deutschland sein Ziel einer Selbstverpflichtung der Branche aufgebe, hieß es. Ein möglicher Verzicht auf die Erwähnung eines solchen Kodex' in der Abschlusserklärung der Finanzminister bedeute zudem nicht, dass er auch für den G8-Gipfel in Heiligendamm "gestorben" sei. (Nordkurier, 16. Mai 2007) |
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