"Spreu vom Weizen getrennt"

Für die Sicherheit verantwortlich: Lorenz Caffier Foto: Kettler Schwerin. Lorenz Caffier (CDU) ist als Innen- minister Mecklenburg-Vorpommerns für die Sicherheitslage im Zusammenhang mit Protest- aktionen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm zuständig. Über seine Haltung zur Großrazzia gegen angeblich militante Gipfel-Gegner sprach mit ihm Andreas Zecher. Herr Caffier, wie bewerten Sie die Aktionen der Bundesanwaltschaft und der Polizei, die am Mittwoch in mehreren Städten gegen vermeintlich gewaltbereite Gegner des G8-Gipfels vorgingen? Der Generalbundesanwalt hat eine Maßnahme angeordnet, die sich zweifelsfrei gegen militante Gipfelgegner richtete. Der Polizeieinsatz vom Mittwoch ist ein Beitrag dazu, das gewaltbereite Potenzial vom G8-Gipfel fernzuhalten. In diesem Zusammenhang haben Proteste stattgefunden, die die Durchsuchungen als unangemessen bewerten und darin eine allgemeine Provokation gegenüber Gipfelgegnern sehen. Wie stehen Sie dazu? Ich habe das Vorgehen des Generalbundesanwaltes grundsätzlich nicht zu kommentieren. Ich kann nur seine Auswirkungen auf das bewerten, was im Juni in meinem Verantwortungsbereich ins Haus steht. Und da sage ich nochmals in aller Deutlichkeit, diese Aktion ist ein Beitrag, der dem sicheren Verlauf des Gipfels dient und ausschließlich gegen Gewalttäter gerichtet ist. Dennoch zeigen sich G8-Gegner, die sich zu friedlichen Protesten entschlossen haben, geschockt - darunter etliche aus Ihrem Bundesland. Was sagen Sie denen? Einfach Folgendes: Wer mit friedlichen Mitteln seinen Protest gegenüber der Globalisierungspolitik der G8 zum Ausdruck bringen will, der hat ein Recht dazu und das wird die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern schützen. Deshalb verstehe ich die Aufregung wegen der Razzia nicht. Wenn im Vorfeld die Spreu vom Weizen getrennt wird, kann das doch nur gut sein im Interesse jener, die sich vernünftig artikulieren wollen, die an Ausschreitungen kein Interesse haben, weil sie mit ihrer Botschaft gehört werden und mit anderen darüber diskutieren wollen. Dafür setzt sich der Rechtsstaat ein. (Nordkurier, 11.05.2007)

<< zurück